Christian Lindner wird beim OMR-Festival auf einige äußerst interessante Studien angesprochen, die auf einen deutlichen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Erstarken rechter Parteien hindeuten. Seine Antwort: "An diese Studien glaube ich nicht." Wenn Lukas Scholle vom Jacobin-Magazin auf seinem Instagram-Kanal nicht darauf aufmerksam gemacht hätte, wäre es auch von uns übersehen worden - was wir dann aber sehen, ist ein Skandal.
Wir schauen uns die Studien, an die Lindner nicht glaubt, mal etwas genauer an und stellen fest: Lindner hat nicht nur Unrecht, sondern macht sich machtstrategisch zum Steigbügelhalter der AfD. Nicht nur lügt er mit fleißiger Mithilfe der restlichen Fortschrittskoaltion eine "Haushaltskrise" herbei, nein, er hetzt auch fleißig gegen Geflüchtete und Sozialhilfempfänger, denn natürlich, das Geld ist knapp und wenn noch mehr Flüchtende kommen und zusammen mit den Ärmsten ihr Stück vom Kuchen einfordern, dann wird dieser eben für alle anteilig kleiner.
Selten hat Lindner so nonchalant wie in diesem kurzen Gespräch beim OMR-Festival Klassenkampf von oben betrieben - gepaart mit einer rechtskonservativen Rhetorik, innerhalb derer Sozialhilfe nichts als "Kamelle" sei und man Menschen vor der "unkontrollierten Migration" zu beschützen habe.
Die Antwort auf das Erstarken der AfD kann deswegen nur eine sein: Der Kampf für bessere Sozialpolitik. Statt sich an den von Lindner und Konsorten angezettelten Kulturkämpfen zu beteiligen, muss linke Politik erkennen, dass die Trägodie sich nur durch effektive Klassenpolitik verhindern lässt.
Das gesamte Gespräch beim OMR Festival findet ihr hier.
Ein Überblick über die wichtigsten Studien zum Zusammenhang von Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien findet ihr hier.
Hier geht es zu Folge 117 von Wohlstand für Alle zum Thema willkürliche Fiskalregeln.
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