NEWS Podcast „Demokratie leben!“ geht weiter – Kritik bleibt | Nr. 7494
Apr 25, 2025
Das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' bleibt im Fokus, während Fragen zur Wirksamkeit und Neutralität ungelöst sind. Kritiker beleuchten die ungleiche Mittelverteilung und mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern. Auch die steigenden Fördermittel seit 2015 und deren Kontrolle sind Thema. Zudem wird die öffentliche Reaktion auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD diskutiert, einschließlich des Protesttags 'Aufstand der Anständigen', der die politische Integrität in den Mittelpunkt rückt.
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Episode notes
Fortsetzung Förderung "Demokratie leben!"
- Die Förderung von "Demokratie leben!" ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgeschrieben.
- Politische Programme zur demokratischen Teilhabe werden somit weiterhin subventioniert.
Kritik an Kontrolle und Erfolgsmessung
- Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren fehlende Kontrolle und Transparenz bei "Demokratie leben!".
- Erfolgskontrollen sind mangelhaft, da klare Messziele und Dokumentationen fehlen.
Milliarden für Prävention ausgegeben
- Von 1998 bis 2023 investierte die Bundesregierung fast 1,6 Milliarden Euro gegen Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
- Die Auswertung erfolgt allerdings nur durch staatlich geförderte Organisationen, nicht durch unabhängige Institutionen.