F.A.Z. Einspruch #362: Per Losverfahren zur Bundeswehr?
Die Reform des Wehrdienstgesetzes sorgt für Spannungen in der Koalition. In Folge 362 diskutieren wir mit Staatsrechtlerin Kathrin Groh, ob ein Losverfahren bei der Rekrutierung rechtlich zulässig wäre.
In Folge 362 beschäftigen wir uns mit den Plänen von Schwarz-Rot, das Wehrdienstgesetz zu reformieren. Innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, was passieren soll, wenn sich nicht genug junge Männer freiwillig zum Dienst melden. Ein aktueller Vorschlag sieht vor, in diesen Fällen ein Losverfahren einzusetzen. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, diskutieren wir mit Kathrin Groh, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität der Bundeswehr München.
Im Anschluss sprechen wir mit dem Polizeiforscher Markus Thiel. Er ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. In dem Interview geht es um die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland.
Im juristischen Literaturtipp spricht F.A.Z. Feuilleton-Herausgeber Jürgen Kaube mit Reinhard Müller auf der Frankfurter Buchmesse über dessen neues Buch „Deutsche Dogmen – Vom Asyl bis ziviler Ungehorsam“. Im Gerechten Urteil richten wir den Blick nach Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zum Rundfunkbeitrag getroffen hat.
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Themen der Sendung
Interview mit Prof. Groh zum Losverfahren beim Wehrdienst
Interview mit Prof. Thiel zur Polizeigewalt
Juristischer Literaturtipp: “Deutsche Dogmen“ von Reinhard Müller
Gerechtes Urteil: BVerwG zum Rundfunkbeitrag