Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN237 Mietendeckel gekippt, K-Frage, Bundes-Notbremse, überschätzte Antigen-Schnelltests, Ukraine vs. Russland, Afghanistan-Rückzug

Apr 15, 2021
Der Mietendeckel in Berlin wurde für verfassungswidrig erklärt, was weitreichende Folgen für Mieter hat. Zudem gibt es einen intensiven Machtkampf innerhalb der CDU zwischen Söder und Laschet, der für viel Gesprächsstoff sorgt. Die Einführung der bundesweiten Notbremse und ihre Implikationen auf die Corona-Lage werden kritisch beleuchtet. Außerdem wird die angespannte Situation an der ukrainischen Grenze sowie die Herausforderungen nach dem US-Truppenabzug aus Afghanistan thematisiert.
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INSIGHT

Mietendeckel gekippt

  • Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel rückwirkend.
  • Landesgesetze dürfen Miethöhen nicht regeln, nur der Bund.
ADVICE

Rückzahlungen und Kündigungen

  • Mieter sollten mit Vermietern über Rückzahlungen sprechen.
  • Kündigungen drohen bei Nichtzahlung bis Anfang Juni.
ANECDOTE

Reaktionen der Wohnungskonzerne

  • Vonovia verzichtet auf Mietnachzahlungen.
  • Deutsche Wohnen verspricht, dass niemand seine Wohnung verliert.
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