Staatshilfe für die Stahl- und Aluminiumindustrie

Die Schweiz plant, der angeschlagenen Stahl- und Aluminiumindustrie staatliche Hilfe in Höhe von rund 37 Millionen Franken für einen Zeitraum von vier Jahren zu gewähren. Diese Unterstützung soll zeitlich befristet sein und stellt Bedingungen, wie die Vermeidung von Dividendenzahlungen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Die Zuschüsse sind an strenge Kriterien gebunden, die auch die Standortkantone einbeziehen, die ebenfalls zur Subventionierung der Unternehmen verpflichtet sind. Obwohl die bedingte Überbrückungshilfe relativ schnell beschlossen wurde, gibt es rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Gleichbehandlung und der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen.