Shorts Warum macht die SPÖ jetzt rechte Asylpolitik?
Jul 13, 2024
Die Debatte über die Asylpolitik der SPÖ im Vorfeld der Europawahlen steht im Fokus. Wie wird Migration mit Sicherheitsfragen verknüpft? Ein aktueller Vorfall in Mannheim gibt Anlass zur Diskussion. Zudem wird die Entwicklung sozialdemokratischer Strategien beleuchtet und wie diese angesichts des Stimmengewinns und der Migrationskontrolle herausgefordert werden. Interessant sind auch die Unterschiede zu den Ansätzen grüner Parteien.
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Migration, Sicherheit und Kriminalität
- Migration wird oft mit Sicherheit und Kriminalität verknüpft und erzeugt Unsicherheit.
- Straftatenanteil bei Migranten ist teils höher, was das Thema emotional belastet.
Mannheimer Attentat und Scholz' Reaktion
- In Mannheim wurde ein Polizist bei einem islamfeindlichen Attentat getötet.
- Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte mit Forderungen nach Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan.
Signalpolitik statt Umsetzbarkeit
- Abschiebungen nach Afghanistan sind rechtlich und politisch derzeit kaum möglich.
- Scholz und SPÖ senden vor Wahlen eher Signalbotschaften als praktikable Lösungen.