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IFG: Will die CDU den Staat intransparenter machen?
Apr 8, 2025
Sven Becker, Investigativreporter beim Spiegel und Experte für Lobbyismus, spricht über das Informationsfreiheitsgesetz und die geplanten Reformen von CDU-Politikern, die die Transparenz des Staates gefährden könnten. Becker bietet Einblicke in seine Recherchen und erklärt, wie das Gesetz Corruption bekämpft. Er thematisiert konkrete Herausforderungen bei der Informationsbeschaffung und die politische Verflechtung im Fall von Eckart von Claden. Zudem diskutiert er die Amthor-Affäre und deren Bedeutung für die demokratische Teilhabe.
23:31
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Quick takeaways
- Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) spielt eine entscheidende Rolle für die Transparenz und gegen Korruption in Deutschland, wird aber derzeit politisch angegriffen.
- Die Herausforderungen bei der Anwendung des IFG, wie das häufige Treffen auf geschwärzte Dokumente, zeigen die Schwierigkeiten, die Bürger und Journalisten beim Zugang zu Informationen haben.
Deep dives
Die Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedem Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, was als wichtige Errungenschaft für Transparenz in Deutschland gilt. Es hat es den Bürgern ermöglicht, einen Einblick in die Werke von Behörden zu erhalten und somit Intransparenz und mögliche Korruption zu bekämpfen. Obwohl das Gesetz fast 20 Jahre alt ist, zeigen aktuelle Entwicklungen, dass die Nutzung der Anträge kontinuierlich zunimmt, mit über 16.000 Anträgen im letzten Jahr allein auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf befindet sich jedoch in der aktuellen politischen Diskussion, und es wird befürchtet, dass er abgeschafft oder revidiert werden könnte.
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