Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN082 Sondierungsergebnisse, Schwarzfahren, Exit Brexit, Bannon out
Jan 14, 2018
Im Podcast werden die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD kritisch beleuchtet. Themen wie die Ablehnung der GroKo in Sachsen-Anhalt und die Risiken der Flüchtlingspolitik stehen im Fokus. Interessante Diskussionen drehen sich um die Herausforderungen der Wohnungsversorgung und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im Bildungsbereich. Zudem wird das Brexit-Debakel behandelt, insbesondere Nigel Farages Vorstoß für ein neues Referendum. Auch gesellschaftspolitische Fragen, wie die Strafbarkeit des Schwarzfahrens, werden thematisiert.
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Unklare Basis Für Große Koalition
- Die Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD endeten mit einem GroKo-Plan, aber vielen Details bleiben unklar.
- Die SPD-Basis muss entscheiden, ob diese unvollständigen Ergebnisse für Verhandlungen reichen.
Ankerzentren Statt Verteilungsprinzip
- Die Sondierer planen sogenannte "Anker"-Aufnahmezentren für Asylentscheidungen, ohne genaue Umsetzung.
- Ulf Buermeyer warnt vor Kasernierung und Pulverfässern bei langer Inhaftierung in solchen Lagern.
Begrenzter Familiennachzug Als Symbolpolitik
- Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen bleibt weitgehend ausgesetzt und wird auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt.
- Philip Banse und Ulf sehen darin Symbolpolitik, die Integration erschwert und vor allem CSU-Wahlinteressen bedient.
