Der verhinderte Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer | Lage der Nation

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Jul 13, 2025

Im Bundestag wurde ein stiller Staatsstreich verhindert, der die Grundrechte gefährdet hätte. Die vorgeschlagenen Verfassungsrichterinnen standen in der Kritik, da ihre Ansichten den demokratischen Grundsatz untergraben könnten. Besonders alarmierend war die Einstellung der Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die Klimaschutzaktivisten über das Gesetz stellen wollte. Der Widerstand gegen diese Hinterzimmerpolitik wird als Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefeiert, wobei die Bedeutung der Menschenwürde betont wird.

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INSIGHT

Wahl verhindert stillen Staatsstreich

Die Wahl von zwei linken, verfassungswidrigen Richterinnen wurde im Bundestag verhindert, was ein Sieg für Demokratie ist.
Die alten Parteien versuchten still einen Machtwechsel, doch das Parlament wehrte sich erfolgreich gegen Hinterzimmerpolitik.

INSIGHT

Frauke Brusius-Gersdorf: Grundrechte als Knüppel

Frauke Brusius-Gersdorf will Grundrechte zum repressiven Werkzeug machen und linke Politik zum Verfassungsmaßstab erheben.
Sie will u.a. das Ehegattensplitting abschaffen und den politischen Gegner unterdrücken.

INSIGHT

Ungleichheit vor dem Gesetz erwünscht

Frauke Brusius-Gersdorf toleriert Muslime sichtbarer als Christen und will Wähler beseitigen, die nicht ihrer Meinung sind.
Sie deutet das Grundgesetz so, dass politische Gegner ihr Stimmrecht verlieren könnten.

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An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht. Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden. Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht. Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. Sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten. Die Affäre um die Verfassungsrichterinnen illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Appolo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.