Wir hören in die ersten Bundestags-Reden der Bundesminister:innen rein und drehen eine große Runde über den Koalitionsvertrag.
Datum der Aufzeichnung: 15. Januar 2022
Der Bundestag hat sich in der ersten Sitzungswoche des Jahres mit einer großen Debatte über die Politik aller Ministerien beschäftigt. Wir nutzen das, um ebenfalls einen Rundumschlag zu machen und ackern uns durch die Ressorts, hören in die Reden der Minister:innen rein und schauen, was im Koalitionsvertrag steht.
Daneben gab es noch ein paar kleine Themen, u.a. sprechen wir über den Bundeswehreinsatz im Irak, einige Vorkommnisse in der AfD-Fraktion und das Lobbyregister.
Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung
Koalitionsvertrag: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1
Bundeswehreinsatz im Irak
Artikel bei Augen geradeaus: https://augengeradeaus.net/2022/01/neues-bundeswehr-mandat-fuer-die-anti-is-koalition-unterstuetzung-iraks-im-vordergrund/
Beschlussvorlage der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000408.pdf
Immunität von Karsten Hilse aufgehoben
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-AfD-Abgeordneten/!5822855/
Lobbyregister
Link zum Lobbyregister: https://lobbyregister.bundestag.de
Steinmeier hat Änderung der StPO bemängelt
Link zum Statement von Frank-Walter Steinmeier: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/12/211222-Gesetzesausfertigung-StPO-362.html;jsessionid=441BEFDF8A8FA619E3EFA758A287AA82.2_cid370?nn=1892032
Fraktionsaustritte von Joachim Huber und Uwe Witt
zum Austritt von Joachim Huber https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-bundestagsfraktion-antisemitismus-rechtsextremismus-101.html
zum Austritt von Uwe Witt: https://www.tagesschau.de/inland/afd-witt-103.html
Nachtragshaushalt
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOF9oYXVzaGFsdC9BbmhvZXJ1bmdlbi84NzQzNTYtODc0MzU2&mod=mod874408