Neue Ideen in der Migrationspolitik

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, schlägt als erster führender Ampel-Politiker ein neues Drittstaaten-Modell vor. „Wir haben aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit Ausnahme von Ruanda“, sagte Stamp. Das Land habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. „Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“

Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die Ostgrenze die EU betreten.

Stamp hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.

Von den Kommunen erwartet er, dass die Ausländerbehörden bis Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle Abschiebungen umsetzen können. Zudem fordert er dauerhafte Grenzkontrollen, bis das europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt ist.

Die Deutsche Bahn will einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Pünktlichkeit legen. Diese soll nach den Plänen bis 2027 im Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei 65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in eine interne Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden.

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