Table Today Erpressen die Länder den Bund, Herr Rhein?
Jul 11, 2025
Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident der CDU, spricht über die klugen Investitionen des Bundes in Krankenhäuser und Kitas zur Sicherung der Zukunft. Er betont die Verantwortung für Generationengerechtigkeit durch staatliche Schulden und die Notwendigkeit, Frieden und Freiheit für kommende Generationen zu gewährleisten. Außerdem wird die Wahl von Bettina Brosius-Gersdorf und deren spaltende Wirkung innerhalb der Union thematisiert, ebenso wie aktuelle Herausforderungen rund um den Wiederaufbau der Ukraine und politische Spannungen in Deutschland.
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Episode notes
Milliardenbedarf für Ukraine-Wiederaufbau
- Die Ukraine fordert 850 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem Krieg.
- Die EU und vor allem die USA sollen entscheidende Beiträge leisten.
Fischer über Wendepunkt Srebrenica
- Joschka Fischer erzählt, wie das Massaker von Srebrenica seine Politik nachhaltig veränderte.
- Er wurde zum Verfechter militärischer Intervention, um Wiederholungen zu verhindern.
Konnexität stärkt Bund-Länder-Verhältnis
- Das Konnexitätsprinzip "wer bestellt, der bezahlt" soll Bund und Länder dauerhaft entlasten und klare Verantwortlichkeiten setzen.
- Boris Rhein betont die Notwendigkeit eines rechtsverbindlichen Ausgleichsmechanismus für künftige Kostenverteilungen.