Wie will die SPD das Comeback schaffen, Herr Miersch?

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Dec 12, 2024

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht über die geplante Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Diese Maßnahme könnte wichtige Entlastungen für einkommensschwache Haushalte bringen. Skepsis bleibt bei Ökonomen, die nur geringe Preissenkungen erwarten. Zudem wird diskutiert, wie die SPD Besserverdienende stärker belasten möchte. Im Wahlkampf könnten auch die reduzierten Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie der Union eine Rolle spielen. Der geopolitische Einfluss Deutschlands, speziell im Bezug auf den Ukraine-Konflikt, wird ebenfalls thematisiert.

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INSIGHT

Die Bedeutung des Weimarer Dreiecks

Das Weimarer Dreieck (Polen, Deutschland, Frankreich) ist für ein handlungsfähiges Europa wichtig.
Deutschland sollte Polen stärker einbinden und die herablassende Haltung ablegen.

ADVICE

Europäische Lösung für die Ukraine

Laut Johann Wadephul braucht es eine europäische Lösung für die Ukraine-Krise.
Friedrich Merz habe daher Gespräche mit europäischen Partnern wie Tusk und Macron geführt.

ADVICE

Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck

Formate sollten im Weimarer Dreieck stets zu dritt und nicht nur bilateral stattfinden.
Deutschland sollte sich als Mittler zwischen West und Ost positionieren.

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Die großen Parteien wollen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, dass eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von aktuell sieben auf fünf Prozent als zentrale Forderung der SPD aufgenommen werden soll. „Der Vorschlag wird sicherlich Eingang ins Wahlprogramm finden“, sagt Miersch. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang der Woche überraschend eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf fünf Prozent vorgeschlagen. Ökonomen reagierten skeptisch, da eine solche Maßnahme etwa bei einem Pfund Butter nur zu einer Preissenkung von fünf Cent führen würde und lediglich Mitnahmeeffekte produziere.

Matthias Miersch deutete im Podcast an, dass die SPD Besserverdienende stärker zur Kasse bitten wird, um diese Entlastungen zu finanzieren. „Das eine Prozent der Spitzenverdiener muss mehr belastet werden, um die anderen zu entlasten.“

Die Union möchte ebenfalls mit einem Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden.

Für die CDU und Friedrich Merz sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau ebenfalls ein Wahlkampfthema. Friedrich Merz möchte mit Polens Regierungschef Donald Tusk im Fall eines Wahlsiegs viel enger kooperieren, als es die Regierungen von Olaf Scholz und Angela Merkel getan haben. Merz hat mit Tusk – anders als Bundeskanzler Scholz – Gespräche geführt, bei einem Zwischenstopp auf dem Weg zurück aus der Ukraine.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Johann Wadephul hat Merz begleitet. Im Podcast-Gespräch fordert Wadephul einen Kurswechsel. Aus seiner Sicht muss eine neue Bundesregierung das „Weimarer Dreieck“ wieder mit Leben füllen: Es solle regelmäßige Dreiertreffen geben: „Man darf überhaupt keine Formate mehr nur zu zweit machen.“

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