#134 Schwarz-Rot startet: Was sind jetzt die großen Fragen? - Inkl. Koalitionsvertrag (Jakob Schlandt)
Apr 20, 2025
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Jakob Schlandt, ex-Energiejournalist und Head of Regulation & Policy beim Hamburg Institut, beleuchtet die Herausforderungen der neuen schwarz-roten Regierung. Er diskutiert den Koalitionsvertrag und die Spannungen zwischen Klimazielen und industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Zudem geht es um die Rolle des CO2-Preises und das Gebäudeenergiegesetz, das neue Ansätze zur Energieeffizienz bieten soll. Schlandt teilt interessante Einblicke in die zukünftige politische Dynamik und die nötigen Maßnahmen zur erfolgreichen Energiewende.
Die neue schwarz-rote Regierung strebt Klimaneutralität bis 2045 an, steht jedoch vor vielen offenen Fragen und Herausforderungen.
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird im Koalitionsvertrag betont, bleibt jedoch in seiner konkreten Umsetzung vage und unklar.
Die Unsicherheiten in der politischen Landschaft und innerhalb der Koalition könnten entscheidenden Einfluss auf die Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen haben.
Deep dives
Neue Regierung und Koalitionsvertrag
Die neue schwarz-rote Regierung hat zusammen einen Koalitionsvertrag erstellt, der einige Pläne für die kommende Legislaturperiode enthält. Es gibt allerdings viele offene Fragen, insbesondere in Bezug auf die Klimapolitik und Energiewende, die noch nicht festgelegt sind. Die Diskussionen innerhalb der Union und SPD scheinen in vielen Bereichen hinter Kompromissen verborgen zu sein, sodass entscheidende Weichenstellungen erst in der Zukunft getroffen werden müssen. Dies steht im starken Kontrast zu den vorherigen Koalitionsverträgen, wo viele der wichtigen Entscheidungen bereits festgeschrieben waren.
Klimaschutz und europäische Ziele
Die neue Regierung bekennt sich zu den deutschen und europäischen Klimazielen und verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dies ist eine kritische Entwicklung, da in der aktuellen politischen Landschaft der Klimaschutz oft nicht die oberste Priorität hat. Das Pariser Klimaabkommen wird als Rahmen genutzt, allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der Ziele, insbesondere aufgrund der geopolitischen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist. Trotz dieser Bedenken wird festgestellt, dass es positiv ist, dass Klimaschutz weiterhin auf der Agenda steht.
Erneuerbare Energien und Netzausbau
Einer der zentralen Punkte im Koalitionsvertrag ist der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, jedoch ist unklar, wie dies konkret geschehen wird. Die Regierung plant einen 'netzdienlichen' Ausbau erneuerbarer Energien, was in der Umsetzung jedoch vage und interpretationsbedürftig bleibt. Es besteht die Befürchtung, dass der Netzausbau nicht mit dem Wachstum der erneuerbaren Energien Schritt hält, was zu einem potenziellen Versorgungsproblem führen könnte. Die Unsicherheiten in der Planung und dem Ausbau machen es schwierig, klare Fortschritte zu erkennen.
Das Thema Wasserstoff und Gasnetze
Das Thema Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle in der zukünftigen Energieversorgung, jedoch gibt es viele ungelöste Fragen bezüglich der Verfügbarkeit und der Kosten. Der Koalitionsvertrag erwähnt die Notwendigkeit, Gasnetze für die Wärmeversorgung zu erhalten, was auf die Relevanz fossiler Brennstoffe in der Übergangszeit hinweist. Kritiker befürchten, dass der Fokus auf Wasserstoff die notwendige Transformation im Bereich der erneuerbaren Energien verzögern könnte. Ein Mangel an klaren Handlungsschritten und eine ungewisse Preisgestaltung für Wasserstoff erhöhen die Herausforderungen für zukünftige politische Entscheidungen.
Politische Herausforderungen und Entscheidungsfindung
Die anstehenden Entscheidungen der neuen Regierung sind durch eine unsichere politische Landschaft und unterschiedliche Interessen innerhalb der Koalition geprägt. Personen, die in Schlüsselpositionen der Regierung verantwortlich sind, werden großen Einfluss auf die Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen haben. Insbesondere die Dynamik zwischen den Parteien, wie der Umgang mit ungewissen Zeiten, wird entscheidend für die Handlungsfähigkeit der Regierung sein. Es wird erwartet, dass die Akteure in der Regierung pragmatische Lösungen finden müssen, um in einem sich ständig verändernden Umfeld erfolgreich agieren zu können.
Schwarz-Rot startet in den politischen Betrieb – aber was bedeutet das für Energie, Klima und Verkehr? Der neue Koalitionsvertrag will vieles gleichzeitig: Klimaziele einhalten, Industrieland bleiben, Bürger*innen entlasten und Bürokratie abbauen. Doch hinter den wohlklingenden Formeln verbergen sich große Streitfragen.
In dieser Folge sprechen wir mit dem ex-Energiejournalisten Jakob Schlandt, und heutigen Head of Regulation & Policy bei Hamburg Institut über die spannendsten Punkte im neuen Koalitionsvertrag, von Wärmewende bis Stromsteuer – und darüber, ob Christian Lindner bald mit Friedrich Merz auf dem Kanzleramtsdach Solarpanels installiert.
(00:12:05) Überblick zum Koalitionsvertrag
(00:19:37) Die Relevanz der Kraftwerksstrategie
(00:26:09) Ausbau Erneuerbare Energien und Stromsystem
(00:39:36) Zukunft des CO2 preises
(00:44:50) Pläne mit dem Gebäudeenergiegesetz
(00:52:36) Kernkraftwerke, Regierungseffizienz und Flugverkehr
(01:01:34) Wie sehen die Personalien aus?
(01:06:03) Recap
Der enPower Podcast ist ein Projekt von Markus Fritz und Julius Wesche. Für Folgen-Ideen oder Kollaborationsanfragen gerne via email an hallo(at)enpower-podcast.de.
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