Das Neue Berlin Die Entdemokratisierung der Staatsfinanzen – mit Sebastian Huhnholz
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Betrachtet man die jüngsten politischen Umbrüche hierzulande, zeigt sich ein gemeinsamer Nenner: Sowohl das Ende der letzten Regierung als auch das Zustandekommen der neuen gingen auf Geldfragen zurück. Die ‚Ampel‘ beendete der Kanzler nach einem geplatzten Haushalt. Die Nachfolgeregierung kam nur durch eine in letzter Minute mit alten Mehrheiten beschlossene gewaltige Verschuldung zustande.
Sebastian Huhnholz ist Politikwissenschaftler und forscht seit Jahren zu Staatsfinanzen. Für ihn sind diese politischen Ereignisse keine isolierten Einzelfälle, sondern Teil eines grundlegenden Wandels: Angesichts enormer Ausgabenbedarfe einerseits und zunehmender Schwierigkeiten, Geld und Mehrheiten zu organisieren andererseits, verändert sich, wie der Staat sich finanziert – und wer darüber bestimmt.
Mit Huhnholz sprechen wir darüber, woher der Staat Geld bekommt und welche Rolle Steuern und Wirtschaftswachstum dabei spielen. Besonders widmen wir uns den ‚Sondervermögen‘ als paradigmatischem neuem Finanzierungsinstrument. Wir klären, was sie für die politischen Akteure so attraktiv macht, wie sie paradoxerweise den Druck auf den normalen Staatshaushalt erhöhen, die Finanzmacht zur Judikative verschieben, die steuerpolitische Umverteilung hemmen und einen permanenten Krisenmodus erzeugen. Es entsteht der Eindruck dysfunktionaler öffentlicher Finanzen, befördert durch politische Eliten, die – unfähig, grundlegende Reformen umzusetzen – ihre Ziele zunehmend durch gegenseitige Blockade und Marginalisierung parlamentarischer Willensbildung zu erreichen suchen.
Shownotes
- Florian Meinel (Verfassungsblog): „Fiscal Hamlets – Die Bundesrepublik vor der Spaltung der Finanzverfassung“
- Leviathan-Sonderheft „Politische Theorien öffentlicher Finanzen“ (Nomos)
- Philip Manow – Wikipedia
- No taxation without representation – Wikipedia
- James Tan: Power and Public Finance at Rome, 264–49 BCE
- Sondervermögen (Haushaltsrecht) – Wikipedia
- Urteil: Haushalt 2024 in SH verfassungswidrig | ndr.de
- Die Politische Ökonomie des Populismus. Buch von Philip Manow (Suhrkamp Verlag)
- Gekaufte Zeit. Buch von Wolfgang Streeck (Suhrkamp Verlag)
Transkript
Das Transkript zur Episode ist hier abrufbar. ACHTUNG: Das Transkript wird automatisch durch wit.ai erstellt und aus zeitlichen Gründen NICHT korrigiert. Fehler bitten wir deshalb zu entschuldigen.