Nach weniger als drei Jahren ist die Ampelkoalition zerbrochen. Am Mittwochabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Neuer Finanzminister wird Jörg Kukies (SPD), der bisherige Wirtschaftsberater von Olaf Scholz. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bildungsministerin Bettina-Stark-Watzinger (FDP) haben ihre Rücktritte eingereicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bleibt zwar im Amt, verlässt aber seine Partei. Die Bundestagswahl, die eigentlich für den 28. September 2025 angesetzt war, soll nun vorgezogen werden. Olaf Scholz kündigte an, dass er am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um noch Zeit zu haben, den Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Wie das ohne Regierungsmehrheit gehen soll, ist unklar. Mit Marlies Uken, stellvertretender Leiterin des Ressorts Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von ZEIT ONLINE, besprechen wir, wie es jetzt weitergeht.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen und sie spätestens Anfang der kommenden Woche im Bundestag zu stellen. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass die Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag habe, und betonte, eine schnelle Entscheidung sei notwendig, um Neuwahlen noch in der zweiten Januarhälfte abzuhalten. Friedrich Merz verwies auf internationale Verpflichtungen, die eine handlungsfähige deutsche Regierung erforderten. Olaf Scholz lehnt die Forderung aus der Union ab. Der Bundeskanzler plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, was nach dem Grundgesetz erst im April 2025 zu Neuwahlen führen würde. Mariam Lau ist Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Im Podcast erklärt sie, warum Friedrich Merz auf zeitnahe Neuwahlen dringt und was er sich selbst von einem früheren Wahltermin verspricht.
Außerdem im Update: Beim EU-Gipfel in Budapest wird die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA während der zweiten Amtszeit von Donald Trump diskutiert.
Was noch? Vogelgezwitscher statt Weltgeschehen.
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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