Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD, beleuchtet die zunehmend angespannten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ unter Herbert Kickl. Sie diskutiert Kickls Strategien, um die ÖVP zu spalten und ihre Taktiken in der Oppositionspolitik. Außerdem wird die unkonventionelle Regierungsbildung in Österreich analysiert, einschließlich der Herausforderungen, denen sich Karl Nehammer gegenübersieht. Könnte Österreich schneller eine neue Regierung finden, als viele erwarten?
Herbert Kickl versucht aktiv, die ÖVP zu destabilisieren, während Karl Nehammer eine Koalition mit der FPÖ strikt ablehnt.
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind geprägt von strittigen Themen wie Vermögenssteuern und der Bekämpfung von Teuerung und Kinderarmut.
Deep dives
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere zwischen der ÖVP und der FPÖ. Bundespräsident Van der Bellen hat klargestellt, dass er keinem der Parteien einen Regierungsbildungsauftrag erteilen will, was zu einer ungewöhnlichen politischen Situation führt. ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Obmann Herbert Kickl haben sich zwar getroffen, doch offenbar ohne positive Ergebnisse, da Nehammer eine Koalition mit Kickl ausschließt. Kickl scheint bewusst eine Strategie zu verfolgen, um sich als Opfer darzustellen, während er gleichzeitig versucht, die ÖVP zu destabilisieren.
Mögliche andere Koalitionspartner
Die politische Landschaft wird weiter von der Unsicherheit über die zukünftige Regierungszusammensetzung geprägt. Während die Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ andauern, wird diskutiert, ob eine Dreierkoalition notwendig ist, um eine stabile Mehrheit zu erreichen. Insbesondere die Neos könnten als dritter Partner in den Fokus rücken, da interne Spannungen zwischen SPÖ und Grünen angedeutet werden. Die aktuellen Landtagswahlen zeigen bereits erste Dynamiken, die die Entscheidungsfindung auf Bundesebene beeinflussen könnten.
Zentrale Themen in den Koalitionsgesprächen
Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP drehen sich um entscheidende Themen, insbesondere die Vermögenssteuern, die für die SPÖ von großer Bedeutung sind. Die ÖVP betrachtet dies als rote Linie und es wird erwartet, dass die SPÖ erhebliche Kompromisse eingehen muss, um Fortschritte zu erzielen. Zusätzlich sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und Kinderarmut weitere kritische Punkte, die beide Parteien miteinander verhandeln müssen. Das politische Timing könnte entscheidend sein, da bald Landtagswahlen anstehen könnten, die den Kurs der Verhandlungen beeinflussen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl gibt sich beleidigt, dass ÖVP-Obmann Karl Nehammer eine Koalition mit ihm weiter ausschließt. Was hat der blaue Parteichef vor? Und auf welche Regierung steuert Österreich zu?
Türkis und Blau sind in den Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit auf keinen grünen Zweig gekommen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sagt noch immer, eine Koalition mit der FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze sei für ihn ausgeschlossen. Kickl will das nicht einfach hinnehmen – und versucht, einen Keil in die Volkspartei zu treiben.
Welche Strategie verfolgt die FPÖ im Koalitionspoker? Und könnte Österreich vielleicht doch schneller eine neue Regierung bekommen, als viele Experten erwartet hätten? Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin beim STANDARD, weiß mehr.
Hilfe in Krisen
Für Menschen in Krisensituationen und deren Angehörige gibt es eine Reihe von Anlaufstellen.
Telefonische Hilfe gibt es auch österreichweit bei:
Telefonseelsorge (0–24 Uhr, kostenlos): 142
Männernotruf (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 246 247
Frauenhelpline (0–24 Uhr, kostenlos) 0800 222 555
Rat auf Draht (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche, kostenlos):147
Kindernotruf (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 567 567
Kriseninterventionszentrum (Mo–Fr 10–17 Uhr): 01 / 406 95 95
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