Ist das wichtig? #66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht
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Aug 11, 2025 Die Diskussion über eine massive Ausweitung der Videoüberwachung in Österreich steht im Mittelpunkt. Innenminister Karner plant, die Anzahl der Überwachungsstandorte erheblich zu erhöhen und dabei auch präventiv zu agieren. Datenschützer warnen vor einer potenziellen Verletzung der Grundrechte und betonen die Risiken einer dauerhaften Überwachung. Die Polizei hingegen fordert mehr Überwachung zur Bekämpfung steigender Kriminalität. Renner beleuchtet die Balance zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit.
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Massive Ausweitung Der Kamerastandorte
- In Österreich gibt es derzeit nur rund 20 Orte mit polizeilicher Live-Videoüberwachung.
- Innenminister Karner plant, diese Zahl auf über 100 Standorte per Erlass auszuweiten.
Erlass Statt Neues Gesetz
- Karner will die Ausweitung per Erlass und nicht per neues Gesetz vornehmen.
- Ein Erlass präzisiert bestehende Gesetze, darf die gesetzliche Ermächtigung aber nicht überschreiten.
Von Reaktiv Zu Proaktiv
- Bisher durften Kameras meist nur an Orten mit vorheriger Kriminalität installiert werden.
- Künftig sollen auch präventiv Plätze überwacht werden, wo die Polizei Gefährdung erwartet.
