Wollt Ihr mehr wissen?

Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:
https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachung
Zur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier lang:
https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplant
Der § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen für polizeiliche Videoüberwachtung:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54
Die "Zib 2" hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó gesprochen:
https://on.orf.at/video/14287190/15929639/karner-kuendigt-ausweitung-der-videoueberwachung-an
Forgós Podcast "Ars Boni", der sich immer wieder mit ähnlichen Fragen beschäftigt, gibt es z. B. hier:
https://podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni/id1512498423
Das Medium "oe24" hat eine Liste der 20 Orte, die bereits jetzt schon überwacht werden:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/karner-vorstoss-diese-orte-werden-bereits-videoueberwacht/643943188
Eine Meta-Studie ist 2019 zu dem Schluss gekommen, dass Überwachungskameras vor allem auf Parkplätzen und in Wohngebieten zu einer Reduktion der Kriminalität führen - im allgemeinen öffentlichen Raum dagegen kaum:
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9133.12419

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media

Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs.
Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0

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#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht

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Ist der Erlass bereits rechtskräftig?

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