Ö1 Europa-Journal Internationales Recht, Rumänien, Polen, Irland
Apr 24, 2025
Gregor Schusterschitz, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, spricht über die Herausforderungen des internationalen Rechts in der heutigen geopolitischen Landschaft. Er thematisiert die drohenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien und Polen sowie die Wählerunzufriedenheit. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Rolle kleiner Staaten im Völkerrecht und die Gefahr der zunehmenden extremen Rechten in Polen. Zudem wird das innovative Handyverbot für Kinder in einer irischen Kleinstadt diskutiert.
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Episode notes
Bedeutung des Völkerrechts für Österreich
- Internationale Verträge werden zwar oft verletzt, gelten aber weiterhin als Grundsäule für Sicherheit und Recht.
- Gerade kleinere Staaten wie Österreich sind auf die Einhaltung dieser Regeln als Lebensversicherung angewiesen.
Aktive Unterstützung des Völkerrechts
- Kleine Länder sollten internationale Mechanismen wie Strafgerichte aktiv unterstützen.
- Österreich hilft z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Verfolgung völkerrechtswidriger Verbrechen.
Rumänische Kleinstadt und Wahlkrise
- In Kopschamika, Rumänien, kämpfen Menschen mit wirtschaftlicher Stagnation und Frustration über politische Versäumnisse.
- Der Rechtspopulist Kalin Georgescu gewann überraschend erste Wahlrunde, die später wegen Fake-TikTok-Kampagne annulliert wurde.