POLITICO Berlin Playbook Das Update zur Ministerpräsidentenkonferenz
Jun 18, 2025
Die Ministerpräsidenten versammeln sich im Kanzleramt und bringen klare Erwartungen mit. Im Fokus stehen die Investitionspläne des Bundes und die Sorgen der Länder über Steuerausfälle. Ein spannender Machtkampf entfaltet sich zwischen Kanzler Merz und Verhandler Klingbeil. Während die Länder mehr vom Mehrwertsteuerkuchen wollen, bietet der Bund Antragsprogramme an. Und was ist mit Markus Söder? Er setzt auf einen Alleingang und bringt zusätzliche Dynamik in die Gespräche.
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Länder bündeln Kräfte gegen Bund
- Ministerpräsidenten vertreten meist gemeinsame Interessen der Länder gegen den Bund.\n- Parteiunterschiede treten bei MPK-Treffen hinter Länderinteressen zurück.
Bund braucht Länderzustimmung im Bundesrat
- Der Bund braucht die Zustimmung der Länder für ein Gesetz zur Kostenverteilung.\n- Ohne Ländermehrheit droht ein langwieriges Vermittlungsverfahren.
Länder fordern nachhaltige Finanzlösung
- Die Länder wollen höhere Mehrwertsteueranteile statt Antragsprogramme.\n- Dabei geht es um langfristige Kostenteilung bei Investitionsfolgen des Bundes.