Update: Die Spitze der Demokraten will Fakten schaffen

Im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf will die Parteispitze der Demokraten Präsident Joe Biden bereits früher als ursprünglich geplant zum Präsidentschaftskandidaten ernennen. Demnach soll Biden statt auf dem Parteitag Mitte August bereits am 21. Juli in einer virtuellen Abstimmung zum Kandidaten gekürt werden. Ursprünglich sollte mit der vorgezogenen Abstimmung garantiert werden, dass der amtierende US-Präsident in allen Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht. Dieses Problem ist jedoch inzwischen behoben. Die Parteiführung hält dennoch an dem Plan fest und wird dafür von mehreren Kongressabgeordneten kritisiert. Über Bidens Kandidatur hatte es zuletzt wegen seines Alters von 81 Jahren und mehrerer mutmaßlich altersbedingter schwacher Auftritte Diskussionen gegeben. Will die Parteispitze die Diskussionen um Biden künstlich beenden? Johanna Roth, Auslandskorrespondentin von ZEIT ONLINE in den USA, fasst die internen Diskussionen der Demokraten zusammen.

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Er umfasst insgesamt 480 Milliarden Euro und soll Schwerpunkte bei der Verteidigung und der Sicherheitspolitik setzen, während gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt dafür offenbar auch ein paar haushaltspolitische Tricks. So sollen beispielsweise Investitionen bei der Deutschen Bahn über Kredite der Bundesregierung an das Unternehmen fließen – als Kredite fallen die Summen demnach nicht unter die Schuldenbremse. Der CDU-Politiker Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, sagte im RBB-Interview, der Minister sei wieder hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit unterwegs.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die deutschlandweite Notfallversorgung reformieren. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Demnach sollen beispielsweise Patientinnen und Patienten bei einem medizinischen Problem zunächst die Notfallnummer 112 oder den ärztlichen Notdienst 116 117 anrufen. Dort soll eingeschätzt werden, ob die Patienten mit dem Krankenwagen abgeholt werden müssen, in die Notaufnahme kommen sollen, oder ein Besuch in einer Notfallpraxis des Bereitschaftsdienstes ausreicht. Dadurch sollen die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlastet werden. Ärzteverbände loben die Reform, es gibt jedoch Zweifel, ob sie umgesetzt werden kann, da Personal fehlt.

Was noch? Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel feiert 70. Geburtstag.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Benjamin Probst und Christopher Trinks

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