Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN147 [Sommerpause], Iran-USA-Konflikt, Berliner Mietendeckel, Hass im Netz, e-evidence, PKW-Maut, Ulf: SPD adé
Jun 21, 2019
Im Fokus stehen die geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran und den USA, wo militärische Eskalationen drohen. Der Berliner Mietendeckel wird als einen kritischer Schritt gegen die Wohnungsnot diskutiert und entblößt die Herausforderungen für den Markt. Online-Hass wird in Zusammenhang mit aktuell rassistischen Vorfällen behandelt, während auch der grenzüberschreitende Datenaustausch in der EU rechtliche und bürgerrechtliche Bedenken aufwirft. Schließlich wird die gescheiterte Pkw-Maut als Kostenfalle hervorgehoben und persönliche politische Veränderungen thematisiert.
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Episode notes
Berliner Mietendeckel
- Berlin plant einen Mietendeckel für 1,4 Millionen Wohnungen.
- Ausnahmen gelten für Neubauten und Sozialwohnungen.
Hass im Netz und Accountsperren
- Der Mord an Walter Lübcke entfacht die Debatte um Hass im Netz.
- Ulfs Vorschlag: Gerichtliche Accountsperren statt Klarnamenpflicht.
Kosten der PKW-Maut
- PKW-Maut kostet mindestens 128 Millionen Euro.
- 32 Millionen Euro wurden allein für Berater ausgegeben.
