Deutschland und die EU: Verpasste Versprechen, verspieltes Vertrauen
Feb 13, 2025
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Kathrin Schmidt ist ARD-Korrespondentin in Brüssel und Expertin für EU-Politik. Sie beleuchtet die angespannte Beziehung zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten, die durch politische Unsicherheiten geprägt ist. Themen sind die Bedeutung des Weimarer Dreiecks und die Herausforderungen der Ampelkoalition, die Deutschlands Ansehen in Europa beeinträchtigen. Schmidt diskutiert die Reaktionen auf die Außenpolitik von Olaf Scholz und die Auswirkungen bevorstehender Wahlen auf die EU-Zukunft, insbesondere im Hinblick auf aufsteigende rechtspopulistische Bewegungen.
Deutschland wird von seinen EU-Partnern zunehmend als unzuverlässig wahrgenommen, was durch die politische Instabilität der Ampelregierung verstärkt wird.
Die kommenden Bundestagswahlen bieten die Hoffnung auf eine stabilere deutsche Führung, die sich proaktiv für europäische Zusammenarbeit einsetzt.
Deep dives
Die Wahrnehmung Deutschlands in der EU
In der EU wird Deutschland zunehmend als unzuverlässig wahrgenommen, insbesondere seitdem die Ampelregierung instabil ist. Der Eindruck herrscht vor, dass die Bundesregierung EU-Themen nachrangig behandelt und wichtige Entscheidungen zögert. Dies hat dazu geführt, dass die deutsche Position in vielen Verhandlungen nicht so stark vertreten ist wie früher, als Deutschland einen stabilen Einfluss hatte. Der Umstand, dass jede vierte Euroausgabe aus Deutschland stammt, verstärkt die Erwartungshaltung, dass Deutschland proaktive Führungsrolle übernimmt.
Politische Instabilität und deren Folgen
Die politische Instabilität in Deutschland hat nicht nur zu einem internen Chaos geführt, sondern auch zu einer gewissen Erleichterung unter den EU-Nachbarn, die oft kritisch auf die deutschen Entscheidungen blickten. Während der langen Amtszeit von Angela Merkel war Deutschland ein verlässlicher Partner, während Olaf Scholz unter Druck steht, in seiner viel kürzeren Amtszeit wichtige europäische Themen anzugehen. Diese Unsicherheit führt dazu, dass andere Länder Bedenken haben, dass Deutschland nicht mehr die Leadership bietet, die für ein starkes Europa notwendig ist. Die Verabredung EU-weite Abstimmungen wird oft durch die Uneinigkeit in der deutschen Koalition beeinträchtigt und hat den deutschen Einfluss in der EU geschwächt.
Zukunftsausblicke und Erwartungen der EU-Partner
Die EU-Partner erwarten von den kommenden Bundestagswahlen Stabilität und eine stärkere Ausrichtung auf europäische Themen von der neuen Regierung. Es besteht der Wunsch nach einer Führungspersönlichkeit, die eine positive Begeisterung für internationale Zusammenarbeit ausstrahlt, um die gemeinsamen Interessen in Europa voranzutreiben. Gleichzeitig erhoffen sich die EU-Staaten, dass Deutschland wieder zu einem aktiven und verlässlichen Mitspieler wird, der sich auch gegenüber anderen großen Mitgliedstaaten koordiniert. Die Herausforderungen in Europa erfordern ein starkes und einigendes Deutschland, um politischen Einfluss und Verlässlichkeit aufrechtzuerhalten.
Wirtschaftlich ist Deutschland das stärkste Land in der Europäischen Union, hat eine Führungsrolle inne, zumindest auf dem Papier. In der Praxis sieht es seit Jahren anders aus: Statt enger Partnerschaften und tiefem Vertrauen hallt der Streit der geplatzten Ampelkoalition bis nach Brüssel. In dieser 11KM Folge nimmt Kathrin Schmid aus dem ARD-Studio in Brüssel uns mit hinter die Kulissen der EU: Wie kommt Deutschland bei den anderen Mitgliedsstaaten rüber, wo gibt es sogar Risse und wo die Hoffnung, dass sich das durch Neuwahlen in Deutschland ändert?
Inwiefern baut die italienische Regierungschefin Georgia Meloni in Brüssel ihre Macht aus? Antworten darauf findet ihr in unserer passenden 11KM Folge hier: https://1.ard.de/11KM_Melonis_Strategie Und Einblicke in die “Person Meloni” – ein Jahr nach ihrem Amtsantritt – hier: https://1.ard.de/11KM_Meloni
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck
Mitarbeit: Hannah Heinzinger und Lisa Hentschel
Produktion: Fabian Zweck und Alexander Gerhardt
Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
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