SPEZIAL Demokratie in Gefahr Folge 2/5 - von Fabio Polly
May 30, 2024
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Peter Hajek, Meinungsforscher und Politologe, warnt vor den Gefahren einer illiberalen Demokratie und kritisiert die FPÖ für ihre Orientierung an Ungarn. Politikwissenschaftler Heinz Gärtner erklärt, dass nicht alle demokratisch gewählten Parteien tatsächlich demokratisch sind. Die Bedeutung einer lebhaften, unabhängigen Medienlandschaft als Schutzwall gegen autoritäre Tendenzen wird hervorgehoben. Gemeinsam wird die fragilitaet der Demokratie in Österreich diskutiert, sowie die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist.
Demokratisch gewählte Parteien können durch das Untergraben von Prozessen eine Gefahr für die Demokratie darstellen, was exemplarisch am Fall Ungarns erläutert wird.
Eine lebendige und unabhängige Medienlandschaft ist entscheidend, um undemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken und Bürger fundiert zu informieren.
Deep dives
Die Gefahren innerer Unterwanderung der Demokratie
Es wird diskutiert, dass demokratisch gewählte Parteien potenziell eine Gefahr für die Demokratie darstellen können, indem sie die demokratischen Prozesse allmählich untergraben. Insbesondere wird das Beispiel Ungarns herangezogen, wo die Regierung unter Fidesz signifikante Eingriffe in die Justiz vorgenommen hat, indem zahlreiche Richter vorzeitig pensioniert wurden und so eine gesteuerte Justiz entstand. Dies verdeutlicht, dass demokratische Rahmenbedingungen durch Wahlen legitimierte Akteure nicht automatisch respektiert werden, sondern aktiv gefährdet werden können. Auch in Österreich gibt es Sorgen, dass ähnliche Tendenzen erkennbar sind, insbesondere wenn Politiker Vorbilder aus autoritären Regimes erwähnen und deren Ansätze unterstützen.
Die Vielfalt der demokratischen Formen
Es wird betont, dass Demokratie keine einheitliche Form hat, sondern in unterschiedlichen Ausprägungen existiert, vom vollständigen bis hin zum fehlerhaften oder hybriden Demokratiemodell. Österreich wird dabei als Beispiel angeführt, wo die Demokratie zwar gefestigt ist, jedoch auch Mängel in der politischen Kultur und der Pressefreiheit aufweist. Statistiken zeigen, dass nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung in vollständigen Demokratien lebt, und viele westliche Länder, einschließlich der USA und einigen EU-Staaten, in der Kategorie 'fehlerhafte Demokratien' eingeordnet werden. Dieser Umstand legt nahe, dass nationale und internationale Bedingungen kritisch hinterfragt werden müssen, um die Stabilität und Qualität der Demokratie zu bewerten.
Rolle der Medien und der kontinuierlichen Aufklärung
Eine lebendige und unabhängige Medienlandschaft wird als entscheidend erachtet, um undemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken und die Bürger mit fundierten Informationen zu versorgen. Der Druck auf die Medien, insbesondere auf Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wird als zunehmend problematisch beschrieben, was die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung seitens der Politik unterstreicht. Zudem wird betont, dass Demokratie eine ständige Anstrengung erfordert, bei der Aufklärung und die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung essenziell sind. Der kontinuierliche Dialog über demokratische Werte und Prozesse ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Gesellschaft wachsam bleibt und der Demokratie nicht schleichend das Fundament entzogen wird.
Im zweiten Teil einer fünfteiligen Spezial-Serie von "Ganz offen gesagt" zum Thema "Demokratie in Gefahr" beschäftigen sich Host Fabio Polly und seine Gäste mit den Fragen, ob auch demokratisch gewählte Parteien für die Demokratie eine Gefahr darstellen können und ob die Demokratie von innen unterwandert wird, weil sie eine arbeitsintensive und daher auch mühsame Regierungsform ist, was die Demokratie schützt und ob in Österreich die Demokratie wirklich in Gefahr ist. Der Meinungsforscher Peter Hajek führt aus, wie so er den Begriff der "illiberalen Demokratie" für einen Schwachsinn hält und wieso er es für problematisch hält, wenn die FPÖ das Ungarn von Viktor Orban als Vorbild nennt. Politikwissenschaftler Heinz Gärtner erklärt unter anderem die verschiedenen Abstufungen von Demokratien und wo Österreich hier steht. Demokratieforscherin Stefanie Fridrik betont, dass eine für alle geltende Garantie, über verschiedene Freiheiten und Rechte zu verfügen, eine demokratische Staatsform ausmacht. Schauspieler und Autor Michael Schottenberg erklärt, warum sich viele Menschen nach einfachen Antworten sehnen. Keynotespeaker Omar Khir Alanam bring es auf den Punkt: "Demokratisch gewählte Partei heisst noch immer nicht, dass die Partei an sich demokratisch ist." Zuletzt nennt Journalist Lucian Mayringer einen wichtigen Schutzwall gegen autoritäre Tendenzen: Eine lebhafte und unabhängige Medienlandschaft.
