LdN409 Krieg und Wirtschaft und die Lösungen der Linkspartei (Interview Ines Schwerdtner, Die Linke), SPD klärt Kanzlerfrage, Krankenhausreform kommt, UN-Klimakonferenz enttäuscht, Gewalthilfegesetz, Wölfe in Deutschland
Nov 28, 2024
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Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linkspartei und Politikwissenschaftlerin, spricht über die aktuelle Wirtschaftskrise und es wird diskutiert, welche Lösungen Die Linke vorschlägt. Die enttäuschenden Ergebnisse der UN-Klimakonferenz werden beleuchtet, ebenso wie die Herausforderungen bei der Krankenhausreform. Zudem wird die Rückkehr der Wölfe in Deutschland thematisiert, einschließlich der Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Strategie und Mobilisierung der Linkspartei für kommende Wahlen stehen ebenfalls auf der Agenda.
Die Notwendigkeit einer strategischen Wende zur Rettung der deutschen Wirtschaft angesichts der aktuellen Krise und Arbeitsplatzverluste wird betont.
Ines Schwertner hebt die Bedeutung von großen Subventionen für erneuerbare Energien und Elektromobilität zur Schaffung von Arbeitsplätzen hervor.
Der ernüchternde Ausgang der COP29 verdeutlicht die unzureichenden Fortschritte im Klimaschutz und die Notwendigkeit klarerer politischer Maßnahmen.
Die Problematik der steigenden Lebenshaltungskosten sollte durch staatliche Preisbremsen für essentielle Güter angegangen werden, um Bürger zu entlasten.
Deep dives
Klimaschutz und CO2-Reduktion
Der Klimaschutz ist nach wie vor eines der drängendsten Themen, das politisch an Bedeutung gewonnen hat, obwohl es zuletzt etwas in den Hintergrund gerutscht ist. Die wachsenden Auswirkungen der Klimakrise sind für alle spürbar, und die Notwendigkeit zur Reduktion von CO2-Emissionen bleibt entscheidend. Initiativen wie der Bezug von echtem Ökostrom, beispielsweise von Naturstrom, können Verbraucher aktiv an der Energiewende beteiligen. Die Herausforderung besteht darin, dass trotz der Nachfrage nach erneuerbaren Energien klare politische Maßnahmen zur Zielverwirklichung notwendig sind.
Krise der deutschen Industrie
Die deutsche Industrie steht vor einer ernsten Krise, die durch massenhafte Stellenstreichungen bei großen Unternehmen wie Bosch und Ford sichtbar wird. Diese Entwicklung hat immense Auswirkungen auf die Beschäftigten und führt zu einem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Gründe für diese Krise liegen unter anderem in der Konkurrenz durch China, hohen Energiepreisen und bürokratischen Hürden. Es wird zunehmend deutlich, dass eine Strategiewende zur Rettung der deutschen Wirtschaft notwendig ist, um die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu stoppen.
Politische Strategien der Linken
Im Kontext der bevorstehenden Wahlen untersucht die Linke, welche politischen Strategien erforderlich sind, um die deutsche Industrie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu retten. Ines Schwertner, Co-Vorsitzende der Linkspartei, betont die Notwendigkeit großer Subventionen, insbesondere in Schlüsselindustrien wie erneuerbare Energien und Elektromobilität. Ein wesentlicher Bestandteil ihres Plans ist es, den Beschäftigten eine Jobgarantie zu geben und den Staat aktiv an wirtschaftlichen Entscheidungen zu beteiligen. Dieser Ansatz könnte einen grundlegenden Wandel in der Industriepolitik darstellen, der über reine Finanzhilfen hinausgeht.
Zukünftige Arbeitsplätze in Deutschland
Angesichts der rückläufigen Arbeitsplätze in traditionellen Industrien stellt sich die Frage, wo zukünftige Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können, insbesondere im Bereich neuer Technologien. Es ist evident, dass Deutschland innovative Ansätze benötigt, um sich in der globalen Wettbewerbslandschaft zu behaupten. Der Fokus sollte nicht nur auf großen Unternehmen wie Intel liegen, sondern auch auf der Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, um lokale Industrien zu stärken. Zu den konkreten Vorschlägen gehört, den Zugang zu finanziellen Mitteln und Ressourcen für aufstrebende Technologien sowie Bildung und Ausbildung zu verbessern.
Preiskontrollen und Inflationsbekämpfung
Die steigenden Lebenshaltungskosten und die Inflation verursachen in vielen Haushalten extremen Druck. Schwertner schlägt vor, staatliche Preisbremsen für grundlegende Güter wie Lebensmittel und Energie einzuführen, um die Auswirkungen der Inflation abzumildern. Diese Maßnahmen könnten den Menschen ermöglichen, mehr Kaufkraft zu behalten und somit die Wirtschaft zu stabilisieren. Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass umfangreiche Subventionen für industrielle Prozesse notwendig sind, um die negativen Auswirkungen von Preisen zu lindern.
Konflikt im Ukraine-Krieg
Der zunehmend verschärfte Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bedarf einer dringenden Verhandlungslösung, anstatt weiterhin ausschließlich auf militärische Mittel zu setzen. Es wird argumentiert, dass Deutschland und andere internationale Partner stärker daran arbeiten sollten, den Dialog zwischen den Konfliktparteien zu fördern. Scholz' Telefonate sind nicht ausreichend, um einen Waffenstillstand zu erreichen; auch der Einfluss von Ländern wie Indien und China könnte von Bedeutung sein. Die Unsicherheit über den Ausgang des Krieges verstärkt den Druck auf europäische Politiken und Strategien.
Ergebnisse der COP29 und Klimafinanzen
Die COP29 brachte ernüchternde Ergebnisse für den Klimaschutz; es wurde festgestellt, dass wichtige CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden. Der Klimaplan der Industrie- und Entwicklungsländer bleibt vage und hinter den Erwartungen zurück, während die Finanzierung zur Förderung erneuerbarer Energien unzureichend bleibt. Kritiker machen auf die massive politische Gegenbewegung der fossilwirtschaftlichen Interessen aufmerksam, die den Fortschritt erschwert. Es ist unklar, wie die ambitionierten finanziellen Ziele ohne klare Struktur und Verantwortung erreicht werden können.
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.