Lukaschenko in Belarus: Wie der Diktator seine Macht sichert
Jan 27, 2025
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Calum McKenzie, Russlandkorrespondent von SRF, taucht tief in die düstere Realität von Belarus ein. Er schildert die gewaltsame Unterdrückung der Opposition unter Lukaschenkos Regime, das seit über 30 Jahren an der Macht ist. Viele Kritiker sind im Gefängnis oder im Exil. McKenzie berichtet von einem geheimen Treffen mit einem Regimekritiker und beleuchtet die schrecklichen Lebensbedingungen der Opposition. Außerdem beleuchtet er die Rolle von Wahlbeobachtern und wie Lukaschenko die Wahlen zugunsten seiner Macht manipuliert.
Lukaschenkos Wahlsystem zeigt massive Manipulation, da unabhängige Umfragen eine Unterstützung von nur 25-30 Prozent zeigen, im Gegensatz zu gefälschten 87 Prozent.
Die ständige Angst vor staatlicher Repression prägt das Leben der Oppositionellen in Belarus, viele haben das Land verlassen oder leben in ständiger Furcht vor Verhaftungen.
Deep dives
Die Risiken des Widerstands in Belarus
Das Leben als Oppositioneller in Belarus wird von ständiger Angst geprägt, da staatliche Repression allgegenwärtig ist. Ein Regimekritiker beschreibt sein Dasein als wie in einem Aquarium ohne Luft zum Atmen und erzählt von der brutalen Praxis der Polizei, Verdächtige während der Festnahme gezielt zu verletzen. Trotz der massiven Repressionswelle, die nach den Protesten 2020 gegen die gefälschte Wiederwahl von Alexander Lukaschenko folgte, gibt es immer noch viele Menschen im Land, die gegen das Regime sind, auch wenn sie versuchen, ihre Haltung geheim zu halten. Der nach wie vor bestehende Geheimdienstdruck und die Wahrscheinlichkeit von Verhaftungen haben dazu geführt, dass viele Oppositionelle das Land verlassen haben, während andere in ständiger Furcht leben müssen.
Manipulation der Wahl durch das Regime
Lukaschenko, der seit 30 Jahren an der Macht ist, hat das Wahlsystem in Belarus so gestaltet, dass er die vollständige Kontrolle über die Ergebnisse hat. Die kommunizierten Wahlergebnisse widersprechen unabhängigen Umfragen, die darauf hindeuten, dass seine tatsächliche Unterstützung bei etwa 25 bis 30 Prozent liegt, weit entfernt von den angegebenen 87 Prozent. Während der Wahl beobachteten einige ausländische Wahlbeobachter den Prozess, jedoch besteht die Befürchtung, dass ihre Präsenz genutzt wird, um das Regime zu legitimieren. Kritiker argumentieren, dass solche Beobachtungen lediglich dazu dienen, das Bild eines funktionierenden politischen Systems aufrechtzuerhalten, obwohl echte demokratische Praktiken nicht existieren.
Die dunkle Realität hinter der Fassade
Obwohl Belarus ein gewisses Maß an Alltagsleben bietet, darunter Restaurants und Geschäfte, dominiert die Angst vor dem Repressionsapparat der Regierung das Leben der Bürger. Die Anwesenheit der Wahlbeobachter wird von den europäischen Regierungen kritisch betrachtet, da sie möglicherweise zur Beibehaltung des Lukaschenko-Regimes beitragen. Ein Beispiel ist die Einladungen der Schweizer Wahlbeobachter, die von oppositionellen Stimmen als unkritisch und gefährlich eingestuft werden, da sie den Anschein einer Legitimität erwecken, den die Wahlen nicht besitzen. Unter dem Schatten des russischen Einflusses und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine bleibt die Zukunft des politischen Systems in Belarus ungewiss und die Hoffnung auf Veränderung schwindet.
Alexander Lukaschenko gilt als «letzter Diktator Europas». Am Wochenende habe er die Wahlen in Belarus überdeutlich gewonnen, melden Staatsmedien. Seit über 30 Jahren ist Lukaschenko an der Macht und wird es weiter bleiben. Wie hält er sich dort?
Das Ergebnis war schon vor dem Wahltag klar: Alexander Lukaschenko bleibt Machthaber in Belarus. Noch bei der letzten Wahl 2020 war eine grosse Demokratie-Bewegung in Gang gekommen. Diese Bewegung sei heute nicht mehr sichtbar, sagt unser Korrespondent Calum McKenzie in Belarus. Lukaschenko habe mit viel Gewalt und Festnahmen die Opposiotion unterdrückt. Viele Kritikerinnen und Kritiker sitzen im Gefängnis oder sie haben das Land verlassen. Wie sich Lukaschenko seine Wahl sichert und welche Rolle dabei sogenannte unabhängige Wahlbeobachter aus der Schweiz spielen, erfahrt ihr heute im Podcast.
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Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37.
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Unsere Gesprächspartner in dieser Folge:
- Calum MacKenzie, Russlandkorrespondent von SRF, derzeit in Belarus
- Stefanie Schiffer, Direktorin der NGO Europäischer Austausch in Berlin
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Team
- Moderation: Raphaël Günther
- Produktion: Silvan Zemp
- Mitarbeit: Oliver Kerrison
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