Table Today Wo spart diese Koalition, Herr Miersch?
Apr 23, 2025
Matthias Miersch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, diskutiert lebhaft über den Koalitionsvertrag und zeigt sich reformbereit. Er betont die Notwendigkeit, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und plädiert für eine Erweiterung des Kreises der Rentenzahler angesichts der demografischen Entwicklung. Zusätzlich werden die Herausforderungen der Demokratie und die Notwendigkeit langfristiger Lösungen für globale Probleme wie Klimawandel und Migration ausführlich erörtert.
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Episode notes
Die Grenzen der Demokratie
- Demokratien sind räumlich und zeitlich begrenzt und daher oft unfähig, globale Probleme effektiv zu lösen.
- Kurzsichtige Wählerbindung und nationale Eigeninteressen verhindern langfristige und grenzüberschreitende Maßnahmen.
Steuerpolitik für Mittelschicht
- Die Entlastung soll gezielt die kleinen und mittleren Einkommen erreichen, nicht aber die Reichen.
- Dafür wird eine Neugestaltung des Steuertarifs angestrebt, etwa durch eine Bruchlinie im Tarifverlauf.
Staatliche Ausgabenkritik und Bürokratieabbau
- Der Staat muss Ausgaben durch sorgfältige Aufgabenkritik und Bürokratieabbau reduzieren.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, um effizienter zu werden.