EU-Kandidatinnen Claudia Gamon und Julia Herr – #147
Feb 20, 2019
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Claudia Gamon, Nationalratsabgeordnete der NEOS und Spitzenkandidatin der NEOS für die Europawahlen, und Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, diskutieren über die Zukunft Europas. Sie debattieren kontroverse Themen wie die Notwendigkeit einer europäischen Armee und höhere Steuern für Reiche zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit. Beide Politikerinnen heben die Herausforderung des Nationalismus hervor und betonen die Bedeutung einer gerechten Steuerpolitik sowie die Notwendigkeit von Reformen in der EU.
Die Diskussion über die Notwendigkeit einer europäischen Armee verdeutlicht die Dringlichkeit gemeinsamer Verteidigungspolitik angesichts geopolitischer Bedrohungen wie China und Russland.
Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Reichen und einer einheitlichen Körperschaftsteuer innerhalb der EU sollen soziale Ungleichheiten verringern und Unternehmen gerechter besteuern.
Deep dives
Europäische Armee und Sicherheitspolitik
Die Notwendigkeit einer europäischen Armee wird als wichtig erachtet, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. In Anbetracht der geopolitischen Veränderungen, insbesondere durch China und Russland, wird argumentiert, dass Europa eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik braucht. Die Diskussion über die Kommandostruktur und die Rekrutierung junger Menschen für einen europäischen Militärdienst zeigt die Komplexität der Umsetzung. Zudem wird betont, dass eine europäische Armee nicht als Aggressor agieren, sondern in erster Linie verteidigende Funktionen übernehmen sollte.
Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit
Ein signifikanter Anstieg des Spitzensteuersatzes wird gefordert, um soziale Ungleichheiten zu verringern und Unternehmen gerechter zu besteuern. Es wird argumentiert, dass hohe Einkommen unfair besteuert werden, während große Konzerne von Steuerschlupflöchern profitieren. Ein Beispiel dafür ist Starbucks, das in Österreich minimalste Steuern gezahlt hat, während Gewinne ins Ausland verlagert wurden. Die Forderung nach einer einheitlichen Körperschaftsteuer innerhalb der EU soll sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet.
Nationalismus und deren Auswirkungen auf Europa
Die Besorgnis über die wachsende nationalistische Welle in Europa und deren potenzielle Bedrohung für die EU wird thematisiert. Es wird argumentiert, dass populistische Diskurse langfristig das politische Klima und die Demokratie in der EU gefährden können. Gleichzeitig wird betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung in vielen Ländern nicht den nationalistischen Parteien folgt, was Raum für eine pro-europäische Agenda lässt. Ein klarer Gegenentwurf, der für mehr europäische Integration wirbt, ist notwendig, um den Nationalisten entgegenzutreten.
Zukunft der EU-Politik und institutionelle Reformen
Die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der EU-Institutionen wird betont, um handlungsfähiger zu werden. Insbesondere wird die Aufhebung der Einstimmigkeitsregelung in der Außenpolitik als Möglichkeit gesehen, um effektiver Entscheidungen treffen zu können. Es wird auch angemerkt, dass eine Einigung über ein gemeinsames Budget und eine nachhaltige Steuerpolitik notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten zu stärken. Diese institutionellen Veränderungen sollen sicherstellen, dass die EU den Erwartungen ihrer Bürger entspricht und effektive Lösungen bietet.
Umstrittenes zu Europa: Brauchen wir eine Europäische Armee, damit Europa in der Weltpolitik bestehen kann? Brauchen wir höhere Steuern für die Reichen, europaweit, damit unsere Gesellschaft gerechter wird?
Zu den Europawahlen diskutieren: Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und die Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. Die beiden Politikerinnen kandidieren für das Europaparlament.