KONTRAFUNK aktuell KONTRAFUNK: Wochenrückblick vom 21. Dezember 2024
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Dec 21, 2024 Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP, diskutiert die Einführung eines Verhüllungsverbots in der Schweiz ab 2025 und gibt Einblicke in die gesellschaftlichen Reaktionen. Dietrich Moswig, Staats- und Verfassungsrechtler, erläutert die Folgen der Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden und beleuchtet die Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit. Beide Gäste thematisieren aktuelle gesellschaftliche Spannungen und die politischen Herausforderungen, die damit einhergehen.
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Episode notes
Ambivalenter Regimewechsel in Syrien
- Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist ambivalent.
- Einerseits Freude über das Ende der Diktatur, andererseits Sorge wegen der islamistischen Nachfolger.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt
- Helmut Roewer betrachtet den Ukraine-Konflikt als geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.
- Deutschland schade sich selbst durch die Unterstützung der Ukraine und verliere seine Vermittlerrolle.
Verhüllungsverbot in der Schweiz
- Das Verhüllungsverbot in der Schweiz zielt auf mehr Sicherheit und das Stoppen der Islamisierung.
- Nils Fiechter betont die Wichtigkeit der Umsetzung des Verbots und plant Druck auf die Politik auszuüben.