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RONZHEIMER.
Solingen: Wie Deutschland beim Abschieben versagt. Mit Boris Palmer
Aug 27, 2024
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und bekannt für seine engagierte Haltung zur Asylpolitik, diskutiert die Schwächen des deutschen Abschiebesystems. Er erklärt, warum die Abschiebungen oft scheitern und beleuchtet die Herausforderungen, insbesondere bei alleinstehenden jungen Männern. Palmer reflektiert über die Rolle der Grünen bei der Sicherheitsdebatte und die wachsende politische Krise in Deutschland. Persönliche Anekdoten verdeutlichen die Komplexität der Migrationspolitik und den dringenden Reformbedarf im Asylverfahren.
42:15
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Quick takeaways
- Der Fall des Terroristen Issa al-Hasan verdeutlicht die erheblichen Lücken im deutschen Asylsystem, die gezielte Ausnutzung ermöglichen.
- Die politischen Reaktionen auf den Terroranschlag von Solingen könnten die Diskussion über Migration und Sicherheit neu anheizen und den Druck auf Politiker erhöhen.
Deep dives
Versäumnisse bei Abschiebungen
In Deutschland gibt es erhebliche Probleme mit der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere in Dublin-Fällen. Viele Menschen, die abgelehnt wurden, werden nicht zurückgeführt, was die Regel statt die Ausnahme darstellt. Ein konkreter Fall ist der des Attentäters Issa al-Hasan, der ursprünglich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen. Aufgrund von nur einmaligem Klingeln der Ausländerbehörde und ablaufender Fristen blieb er jedoch in Deutschland, was zeigt, dass das System erhebliche Lücken aufweist.
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