Hoss & Hopf #257 Will die Koalition jetzt Lügen verbieten?
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Apr 1, 2025 Philip Hopf und Kiarash Hossainpour diskutieren die Pläne der schwarz-roten Koalition, Falschbehauptungen in sozialen Medien zu bekämpfen. Sie beleuchten die fragile Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen Desinformation. Kritische Fragen zu staatlicher Kontrolle über die Wahrheit und den möglichen Risiken für die Demokratie werden aufgeworfen. Zusätzlich wird die Verantwortung von Medien und die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Falschinformationen thematisiert. Die Bürgerzufriedenheit mit der Politik steht ebenfalls zur Debatte.
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Episode notes
Meinungsfreiheit in Gefahr
- Die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Koalition wird kritisiert.
- Experten sehen darin die Gefahr der Staatszensur und einen Angriff auf die Demokratie.
Gebrochene Wahlversprechen
- Philipp Hopf kritisiert gebrochene Wahlversprechen der Union, z.B. zur Neuverschuldung.
- Er erwähnt die Rekordverschuldung und deren Folgen für zukünftige Generationen.
Lügen und Meinungsfreiheit
- Der Satz "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt" wird als Lüge bezeichnet.
- Laut Hopf schützt die Meinungsfreiheit auch Lügen, unabhängig von ihrer Bewertung.