Was kann die Minderheitsregierung noch bewirken?

Im Streit um die Vertrauensfrage und möglicherweise gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichnen sich Fortschritte ab. Beim Wahltermin spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand, und auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. Dezember auflösen.

Die Wahl Donald Trumps wirft viele Fragen auf – auch bei der deutschen Wirtschaft. Gerade für den Maschinen- und Anlagenbau sind die USA ein wichtiger Markt. 82 Prozent der Waren werden exportiert, vor allem in die USA und nach China. Was die vielen Unbekannten in den Rahmenbedingungen bedeuten, erläutert der neue Präsident des VDMA, Bertram Kawlath.

Was müssen wir tun, um Wirtschaftlichkeit und Transformation unter einen Hut zu bringen und auch im internationalen Wettbewerb mithalten zu können? Darüber haben Caspar Dohmen, Redaktionsleiter unseres ESG.Table, und Sabine Nallinger, die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, diskutiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zur Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ein. Hinter dem Projekt stehen vier prominente Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Initiatoren sind die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU). Dazu kommen der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Unterstützt wird das Quartett von der Hertie-Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit-Stiftung Bucerius. Die Initiatoren haben 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit eingeladen, und die Beratungen sind für ein Jahr angesetzt..

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