Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN311 Lindner zu Tempolimit bereit (Interview), Hoffnung bei US-Midterms, Wirtschaftsweise fordern Steuererhöhungen, Rechtslage Klima-Blockaden, 300 Mio. verpulvern für Konnektoren, Synopsen auf Bundesebene
Nov 9, 2022
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und bekannt für seine markanten Positionen zur Schuldenbremse, spricht über ein mögliches Tempolimit und die damit verbundenen Herausforderungen im Klimaschutz. Er thematisiert die aktuelle Unsicherheit in den USA bezüglich der Midterms und den Umgang mit Wahlbetrugsgerüchten. Lindner kritisiert Überlegungen zu Steuererhöhungen und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um die Zukunft Deutschlands zu sichern.
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Episode notes
Schuldenbremse
- Christian Lindner betont die Wichtigkeit der Schuldenbremse für die Generationengerechtigkeit.
- Hohe Staatsverschuldung belastet zukünftige Steuerzahler und erhöht die Zinszahlungen.
Infrastrukturinvestitionen
- Ulf Buermeyer argumentiert, dass trotz fehlender Schuldenbremse in der Vergangenheit die Infrastruktur vernachlässigt wurde.
- Lindner entgegnet, dass die Schuldenbremse keine Investitionen verhindert, sondern Prioritätensetzung erfordert.
Finanzielle Grenzen
- Die Diskussion dreht sich um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets und energetische Sanierungen.
- Lindner verteidigt die Priorisierung und betont die begrenzten finanziellen Möglichkeiten.