#755 - Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck (ECCHR)
Feb 20, 2025
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Wolfgang Kaleck ist ein angesehener Menschenrechtsanwalt und Mitbegründer des ECCHR, das sich für die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt. Er teilt faszinierende Einblicke in die Herausforderungen seines Jurastudiums und die Rolle von Juristen in der Politik. Kalecks Erfahrungen mit Edward Snowden und die Bedeutung von Whistleblowern werden diskutiert. Zudem thematisiert er deutsche Rüstungsexporte und deren Implikationen auf Menschenrechte, sowie die Gefahren für die Demokratie durch extremistische Bewegungen.
Wolfgang Kaleck sieht seine Menschenrechtsarbeit als sinnstiftend an und strebt danach, positive Veränderungen durch juristische Maßnahmen zu bewirken.
Seine frühen Erfahrungen in der DDR und die Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsbewegung prägten sein Verständnis von Recht und Gerechtigkeit.
Kaleck fordert eine Reform des Jurastudiums, um kreatives und interdisziplinäres Denken zu fördern, anstatt vorgefertigten Mustern zu folgen.
Er kritisiert die Meinungsfreiheit in Deutschland, insbesondere im Kontext von Protesten, und warnt vor deren Einschneidungen durch gesetzliche Maßnahmen.
Kaleck betont die Notwendigkeit, Menschenrechte angesichts von Digitalisierung und Klimawandel neu zu interpretieren und soziale Menschenrechte zu wahren.
Deep dives
Die Motivation zur Menschenrechtsarbeit
Wolfgang Kaleck, Gründungsgeneralsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, erklärt, dass seine Motivation zur Menschenrechtsarbeit darin liegt, positive Effekte durch juristische Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen zu erzielen. Er sieht seine Arbeit als sinnstiftend und fühlt sich verantwortlich, zum Wohle anderer Menschen beizutragen. Trotz der düsteren Zeiten findet er Freude darin, sein Wissen und seine Fähigkeiten für das Gemeinwohl einzusetzen. Diese Überzeugungen sind das Fundament seiner Karriere, die ihn von einer Strafverteidigerrolle in die internationale Menschenrechtsarbeit geführt haben.
Erfahrungen als Anwalt in der DDR
Kaleck beschreibt seine frühen Erfahrungen als Anwalt in der DDR und betont, dass er bereits damals mit der Bürgerrechtsbewegung arbeitete und zahlreiche Opfer von rechtsradikaler Gewalt vertrat. Diese frühen Erlebnisse prägten seine Sicht auf’s Rechtssystem und den Vertrieb von Gerechtigkeit. Er hatte die Chance, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die sehr unterschiedlich waren, und lernte die tiefgreifenden Probleme der Gesellschaft kennen. Diese Erfahrungen bereiteten ihn auf seine spätere internationale Menschenrechtsarbeit vor.
Herausforderungen im Jurastudium
Kaleck kritisiert das Jurastudium als unzureichend für die Bildung eines umfassenden Verständnisses von Recht und Gerechtigkeit. Er hebt hervor, dass das Studium oft dazu führt, dass Studierende in vorgefertigten Mustern denken müssen, um zu bestehen. Diese Herangehensweise führt dazu, dass graduierte Juristen in der Praxis Schwierigkeiten haben, kreative und kritische Denkweisen anzuwenden. Kaleck plädiert für eine Reform des Jurastudiums, um mehr interdisziplinäres Denken und praktisches Training zu integrieren.
Die Rolle der Juristen in der Politik
Kaleck äußert Bedenken bezüglich der Mehrheit von Juristen im deutschen Parlament und hinterfragt, ob dies zu einem tieferen Verständnis des Rechts führt. Er argumentiert, dass ein formales Jurastudium nicht zwangsläufig qualitativ hochwertige politische Entscheidungen gewährleistet. Die Erfüllung gesetzlicher Pflichten könnte sich in der Praxis als oberflächlich erweisen, wenn es an echtem Verständnis und sozialer Verantwortung der Juristen fehlt. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der ethnische und soziale Ungleichheiten im rechtlichen und politischen Diskurs immer mehr in den Fokus rücken.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Kaleck kritisiert die aktuelle Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland, insbesondere im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik und Klimaproteste. Er warnt vor der Gefahr, dass die Freiheit des Protestierens und kritisches Denken durch gesetzliche Maßnahmen und gewaltsame Polizeieinsätze eingeschränkt wird. Diese Situationen zeigen, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit neu erkämpft werden muss. Der Umgang mit Protestierenden, einschließlich der gewaltsamen Maßnahmen der Polizei, wirft wichtige Fragen zu den zugrunde liegenden Werten und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf.
Das Recht auf Wasser und soziales Engagement
Kaleck betont, dass Menschenrechte in Zeiten der Digitalisierung und des Klimawandels neu interpretiert und ausgelegt werden müssen. Er nimmt spezifische soziale Menschenrechte wie das Recht auf Wasser und Gesundheit in den Fokus und argumentiert, dass diese Rechte unveräußerlich sind. Auch die globale Ungleichheit, die durch systematische Ungerechtigkeiten verstärkt wird, muss angegangen werden. Daher appelliert er an alle Akteure, sich aktiv für diese Rechte und deren Durchsetzung einzusetzen.
Kriegsverbrechen und die Herausforderungen für die Justiz
Kaleck spricht über die Herausforderungen, die sich bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ergeben, insbesondere durch internationale Gerichte. Er erläutert, dass trotz der rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetze es oft schwierig ist, nationales Handeln in Einklang mit internationalem Recht zu bringen. Die juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen ist oft langwierig und von Unsicherheiten begleitet. Dennoch sieht er die Verbindung zwischen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Institutionen als entscheidend an, um die Rechte der Opfer zu verteidigen.
Die Zukunft der Menschenrechtsbewegungen
Kaleck äußert sich optimistisch über die Zukunft der Menschenrechtsbewegungen und betont, dass es wichtig ist, aktiv zusammenzuarbeiten, um Missstände in der Gesellschaft anzugehen. Diese Bewegungen müssen interdisziplinär sein, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, einschließlich der Herausforderungen durch den Klimawandel und digitale Rechte. Er sieht in der Mobilisierung der Zivilgesellschaft und einem verstärkten Dialog zwischen verschiedenen Akteuren einen Schlüssel zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit. Es wird auch darauf hingewiesen, dass ein kontinuierliches Engagement der Bürger erforderlich ist, um Fortschritte zu erzielen.
Die Bedeutung internationaler Beziehungen
Kaleck betont, wie wichtig internationale Beziehungen und Zusammenarbeit sind, um Menschenrechtsverletzungen effektiv anzugehen. Er plädiert für die Schaffung eines umfassenden rechtlichen Rahmens, der die Durchführung von Menschenrechtsklagen durch internationale Gerichte fördert und unterstützt. Die Wahrung universeller Menschenrechtstandards ist unverzichtbar für die Stabilität und Gerechtigkeit in der internationalen Gemeinschaft. Ein effektives internationales Rechtssystem könnte dazu beitragen, autoritärer Herrschaft und schlechten Regierungen entgegenzuwirken.
Zu Gast im Studio: Wolfgang Kaleck. Er ist Fachanwalt für Strafrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten europäisches und internationales Strafrecht sowie Menschenrechte. 2007 gründete er gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin, dessen Generalsekretär er seitdem ist. Der Ansatz der Organisation ist die transnationale Prozessführung aus Europa heraus, gemeinsam mit Akteuren aus den betroffenen Regionen und Ländern, um staatliche und nicht-staatliche Akteure für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Einer breiteren Öffentlichkeit ist Kaleck bekannt geworden, weil er den Whistleblower Edward Snowden anwaltlich vertritt.
Ein Gespräch über Wolfgangs Jugend, Werdegang und Weg zum Anwalt, das deutsche Jura-Studium, "Inside the box"-Denken von Juristen, Juristen als Politiker, Recht und Gerechtigkeit, Donald Rumsfeld und US-Folter im Irak, die Gründung des ECCHR, dessen finanzielle Unterstützung, den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu, die Völkermord-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, den Umgang der deutschen Politik damit, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland, deutsche Rüstungsexporte, Klimaproteste, Edward Snowden uvm. + eure Fragen via Raya
