Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Leiser Erfolg im Weißen Haus – Friedrich Merz und die Mission "Go West"
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Jun 6, 2025 Friedrich Merz’ Antrittsbesuch in Washington wird analysiert, inklusive der Bedeutung seiner Begegnung mit Donald Trump. Die ich hinterfragen die Unterschiede zu Angela Merkels Ansätzen. Ein Gerichtsurteil ermöglicht drei Somaliern die Einreise nach Deutschland und wirft Fragen zur Migrationspolitik auf. Zudem wird Merz’ Entscheidung diskutiert, Roderich Kiesewetter aus dem Geheimdienstgremium auszuschließen, und die innerparteilichen Spannungen in der CDU werden beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Wahlen.
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Improvisation im Weißen Haus
- Friedrich Merz erlebte im Weißen Haus eine unvorhersehbare, improvisierte Atmosphäre mit Trump.
- Der Ablauf änderte sich spontan, was die Delegation überraschte und erhöhte das Risiko.
Merz widerspricht Trumps Ukraine-Analogie
- Merz hat Trumps gefährliche "streitende Kinder"-Analogie zur Ukraine klug korrigiert.
- Er betonte Russland als Aggressor und die Notwendigkeit von Druck und Sanktionen.
Gericht stellt Zurückweisungen infrage
- Das Berliner Verwaltungsgericht hält Zurückweisungen an der Grenze oft für rechtswidrig.
- Die Regierung kann nicht einfach auf Artikel 72 berufen ohne konkrete Begründung zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
