Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament, und Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, diskutieren die Herausforderungen der Sozialdemokratie in Europa. Sie sprechen über die neue EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen und deren Einfluss auf soziale Gerechtigkeit. Zudem thematisieren sie die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte und die Notwendigkeit von Steuerreformen. Abschließend wird die Rolle der Neutralität Österreichs in der europäischen Sicherheit und die besonderen Herausforderungen für Frauen in der Politik beleuchtet.
Die Sozialdemokratie muss auf die Herausforderungen des rechtsextremen Ansturms reagieren, um ihre pro-europäische Agenda zu stärken.
Die neue europäische Mindestlohnrichtlinie zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern und Lohndumping innerhalb der EU zu verhindern.
Deep dives
Die Herausforderung der Sozialdemokratie in Europa
Die Sozialdemokratie steht in Europa vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der zunehmenden rechtsextremen Tendenzen von innen. Diese Konfliktsituation ist beispiellos und erfordert eine starke Antwort der sozialdemokratischen Parteien. Der Druck auf die soziale und wirtschaftliche Stabilität in Europa, insbesondere durch günstige Löhne in anderen Mitgliedstaaten, zwingt die SPÖ, sich für europäische Mindeststandards in der Lohnpolitik einzusetzen. Die anstehenden Europawahlen werden entscheidend dafür sein, wie die Sozialdemokratie auf diese Bedrohungen reagiert und ob sie in der Lage ist, ihre Position zu stärken und eine pro-europäische Agenda zu verfolgen.
Mindestlohnrichtlinie und ihre Bedeutung
Die neue europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen, die nach jahrelangen Diskussionen beschlossen wurde, hat enorme Bedeutung für die gesamten Mitgliedstaaten, einschließlich solcher wie Österreich, wo Kollektivverträge vorherrschen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, Lohndumping zu verhindern und die sozialen Standards in Europa zu heben, sodass auch niedrige Löhne in Ost- und Mitteleuropa fairer gestaltet werden können. Es wird bekräftigt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht als Bedrohung für bestehende Kollektivverträge, sondern als Unterstützung für deren Stärkung fungieren soll. Diese Initiative könnte dazu beitragen, soziale Gerechtigkeit in der EU zu fördern und den sozialen Druck auf Arbeitnehmer aus dem Ausland zu verringern.
Finanzierung sozialer Sicherheiten
Es besteht eine laufende Debatte über die Finanzierung sozialer Sicherheitsmaßnahmen in Europa, insbesondere im Licht sinkender öffentlichen Mittel wegen sicherheitspolitischer Ausgaben. Die Frage eines Zielkonflikts zwischen sozialen Investitionen und den Kosten für Verteidigung wird hervorgehoben, wobei soziale Sicherheit als grundlegendes gesellschaftliches Ziel angesehen wird. Die Sozialdemokraten fordern eine Vermögensteuer für Reiche sowie eine gerechtere Besteuerung von großen Konzernen, um die Finanzierung sozialer Maßnahmen zu sichern. Es wird betont, dass soziale Sicherheit nicht als eine Kostenstelle, sondern als eine wichtige Investition in die Gesellschaft betrachtet werden sollte.
Neutralität und ihre Rolle in der Sicherheitspolitik
Die Diskussion um die Neutralität Österreichs ist in einer Zeit globaler Unsicherheiten besonders relevant. Auch wenn die Neutralität militärisch wenig Schutz bietet, wird sie als wichtiges politisches Identitätsmerkmal angesehen, das Freiheit und stabilen Frieden fördern soll. Das Gespräch betont, dass Österreich als neutrales Land weiterhin eine aktive Rolle innerhalb der EU und in Bezug auf Sicherheitsfragen spielen sollte, ohne die Neutralität zu gefährden. Die Notwendigkeit, sich in sicherheitspolitischen Fragen strategisch zu positionieren, wird als unvermeidlich angesehen, da die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur neue Herausforderungen meistern muss.
Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner zum Abwehrkampf gegen den rechtsextremen Ansturm auf die EU, befragt im Falter Radio von FALTER-Politikchefin Eva Konzett und ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert