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Safe Harbor Urteil — Netzneutralität in Europa — Staatsschutz in Österreich

Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.

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Verwandte Episoden

• LNP119 Netzneutralität Extrem
• LNP139 Staatstrojaner as a Service
• LNP154 Risiko disziplinarischer Ermittlungen
• LNP157 Ich habe den Flux-Kompensator falsch eingestellt
• LNP171 Schatz, reichst du mir mal den Terror-Teil?

Shownotes

Safe Harbor Urteil

• Wikipedia: Safe Harbor
• Urteil des EuGH
• heise online: Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour
• heise online: Datenschutz bei Facebook & Co.: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig
• netzpolitik.org: Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.
• Snowden lobt Max’ Engagement

Netzneutralität in Europa

• Vortrag np11: Thomas Lohninger – “Schroedinger’s net neutrality”
• EDRi: Unclear “net neutrality” proposal returns to European Parliament – civil society groups call for action
• netzfreiheit.org: Endspiel um die Netzneutralität: Letzte Chance für ein diskriminierungsfreies Netz in Europa
• “Save The Internet: Defend Net Neutrality in Europe” Aktionsplattform
• LNP119 Netzneutralität Extrem

Staatsschutzgesetz Österreich

• TA014 – Thomas Lohninger: Überwachung in Österreich
• LNP139 Staatstrojaner as a Service