Ep. 297: Wieso der Koalitionsvertrag ein schlechter Witz ist!
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Apr 16, 2025
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht im Mittelpunkt der Diskussion. Die wirtschaftlichen Pläne zielen auf Wachstum und Arbeitsplätze ab, aber die Einsparungen im Sozialbereich erscheinen unzureichend. Kritische Punkte sind die unklare Familienpolitik und das neue Bürgergeld-System, das Fragen zur Chancengleichheit aufwirft. Auch die Energiepolitik und Mindestlohndebatte werden beleuchtet, während die geostrategischen Beziehungen zu den USA und China diskutiert werden. Schließlich wird die Verantwortung und Umsetzbarkeit der vereinbarten Maßnahmen hinterfragt.
01:04:28
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insights INSIGHT
Wahlkampflügen der Union
Die Union hat die Wähler im Wahlkampf hinsichtlich der Finanzierung der geplanten Ausgaben belogen.
Die suggerierten Einsparungen im Sozialhaushalt hätten niemals die benötigten 900 Milliarden Euro decken können.
insights INSIGHT
Deutschlandfonds
Der Deutschlandfonds soll mit 10 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln ein Volumen von 100 Milliarden Euro erreichen.
Private Investitionen sollen durch staatliche Garantien und Beteiligungen gehebelt werden.
insights INSIGHT
Fachkräftemangel
Deutschland will trotz Antimigrationskurs den Fachkräftemangel mit Zuwanderung beheben.
Das Interesse qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland an Deutschland sinkt jedoch.
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Wohlstand für Alle
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht. Im Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Liest man die 148 Seiten des Vertrages, fällt sofort auf, wie vage die Formulierungen gehalten sind. Oft handelt es sich nur um Absichtsbekundungen, manchmal entsteht der Eindruck, man habe bloß fromme Wünsche zu Papier gebracht. Zum Beispiel: Eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro die Stunde sei „möglich“, aber letztendlich soll die Mindestlohnkommission darüber befinden. Oder: Das Bauen von Sozialwohnungen soll gestärkt werden. Wie jedoch, verrät der Vertrag nicht. Oder: Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen seien geplant, wann genau und wie diese gestaltet sein werden, bleibt im Dunkeln. Und nicht zu vergessen: Wie man Familien besser unterstützen kann, will man gründlich „prüfen“. Wenn die künftige Regierung nicht mehr weiterweiß, gründet sie einen Arbeitskreis. Ständig ist von Kommissionen und Initiativen die Rede. Fest steht schon jetzt: Eine finanzielle Verbesserung wird es geben – und zwar für das oberste Prozent. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!
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