Ep. 297: Wieso der Koalitionsvertrag ein schlechter Witz ist!
Apr 16, 2025
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht im Mittelpunkt der Diskussion. Die wirtschaftlichen Pläne zielen auf Wachstum und Arbeitsplätze ab, aber die Einsparungen im Sozialbereich erscheinen unzureichend. Kritische Punkte sind die unklare Familienpolitik und das neue Bürgergeld-System, das Fragen zur Chancengleichheit aufwirft. Auch die Energiepolitik und Mindestlohndebatte werden beleuchtet, während die geostrategischen Beziehungen zu den USA und China diskutiert werden. Schließlich wird die Verantwortung und Umsetzbarkeit der vereinbarten Maßnahmen hinterfragt.
Die neue Regierung plant einen Deutschlandfonds von mindestens 10 Milliarden Euro zur Stärkung des Standorts Deutschland, doch signifikantes Wachstum bleibt fraglich.
Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie zur gezielten Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, während die Ausbildung vorhandener Migranten als unzureichend bewertet wird.
Die Familienpolitik der Regierung wird als vage und uninspiriert kritisiert, mit unzureichenden Maßnahmen zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien.
Deep dives
Wirtschaftsstrategie der neuen Regierung
Die neue Regierung plant, den Standort Deutschland durch verschiedene Maßnahmen zu stärken, darunter der Vorschlag, einen Deutschlandfonds von mindestens 10 Milliarden Euro einzurichten. Dieses Eigenkapital soll private Investoren anziehen, indem das Risiko für sie gesenkt wird, um ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro zu schaffen. Dabei wird jedoch betont, dass allein mit diesen Maßnahmen kein signifikantes Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Zudem könnte der Anstieg der Rüstungsausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, was jedoch nicht zu einem echten Wohlstand für die Bevölkerung führt.
Freihandel und internationale Handelsbeziehungen
Die neue Regierung spricht sich für den Abschluss neuer Freihandelsverträge aus und will bestehende Abkommen wie Mercosur schnell ratifizieren. Dies geschieht im Kontext der transatlantischen Beziehungen, wobei eine enge Zusammenarbeit mit den USA weiterhin als zentral angesehen wird. Es bleibt jedoch unklar, wie die Regierung mit bestehenden Handelskonflikten, insbesondere in Bezug auf Zölle, umgehen wird. Die Ziele der Regierung scheinen eher darauf abzuzielen, Handelsbeziehungen auszubauen und bestehende Märkte zu sichern, anstatt grundlegende Änderungen in der Außenhandelsstrategie vorzunehmen.
Fachkräftemangel und Zuwanderung
Um den Fachkräftemangel in Deutschland anzugehen, plant die Regierung eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, während gleichzeitig ein restriktiver Antimigrationskurs verfolgt wird. Es wird angestrebt, Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte zu beschleunigen, doch es gibt Zweifel, ob diese Maßnahme ausreichend ist, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Zudem wird die Ausbildung vorhandener Migranten und die Verbesserung des Bildungssystems als unzureichend betrachtet. Der Zugang für Fertig ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland bleibt fraglich, da die Attraktivität Deutschlands im internationalen Vergleich sinkt.
Familien- und Sozialpolitik: Vage Ankündigungen
Die Familienpolitik der neuen Regierung enthält zahlreiche vage Formulierungen ohne klare Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen. Eine Erhöhung des Kultur- und Bildungsgutscheins um 5 Euro wird als unzureichend kritisiert, da die Beträge weit von dem entfernt sind, was für die Unterstützung benötigt wird. Es gibt auch wiederholte Hinweise auf Prüfungen und Kommissionen zur Sozialreform, doch konkrete Schritte bleiben aus. Die Ankündigungen der Regierung wirken oft leblos und uninspiriert, während reale Unterschiede in der sozialen Unterstützung nicht erkennbar sind.
Steuerpolitik und soziale Ungleichheit
Die Steuerpolitik der neuen Regierung sieht vor, die Körperschaftssteuer für Unternehmen zu senken, was vor allem dem reichsten Prozent zugutekommt, während die Entlastungen für den Rest minimal ausfallen dürften. Der Mindestlohn bleibt ebenfalls unklar, wobei es nur vage Hinweise auf mögliche Anpassungen gibt, die von der Haushaltslage abhängig sind. Die vorrangige Unterstützung scheint den wohlhabenden Teilen der Gesellschaft zu gelten, während Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für breite Bevölkerungsschichten verzögert oder gar nicht ergriffen werden. Dies führt zu der Erwartung, dass die sozialen Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft weiter zunehmen könnten.
Wohlstand für Alle
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht. Im Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Liest man die 148 Seiten des Vertrages, fällt sofort auf, wie vage die Formulierungen gehalten sind. Oft handelt es sich nur um Absichtsbekundungen, manchmal entsteht der Eindruck, man habe bloß fromme Wünsche zu Papier gebracht. Zum Beispiel: Eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro die Stunde sei „möglich“, aber letztendlich soll die Mindestlohnkommission darüber befinden. Oder: Das Bauen von Sozialwohnungen soll gestärkt werden. Wie jedoch, verrät der Vertrag nicht. Oder: Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen seien geplant, wann genau und wie diese gestaltet sein werden, bleibt im Dunkeln. Und nicht zu vergessen: Wie man Familien besser unterstützen kann, will man gründlich „prüfen“. Wenn die künftige Regierung nicht mehr weiterweiß, gründet sie einen Arbeitskreis. Ständig ist von Kommissionen und Initiativen die Rede. Fest steht schon jetzt: Eine finanzielle Verbesserung wird es geben – und zwar für das oberste Prozent. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!
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