War da was? Gespräche zum Jahresende: Teil 1: "Innenpolitisch ist das Jahr zu vergessen"
Dec 27, 2023
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Rosemarie Schwaiger ist Innenpolitikjournalistin und Kolumnistin für die "Presse", während Josef Kalina ehemaliger SPÖ-Politiker und Berater ist. Sie diskutieren die Herausforderungen der österreichischen Innenpolitik im Jahr 2023 und analysieren die Stabilisierung der FPÖ sowie die Schwierigkeiten der SPÖ. Ein kritischer Blick auf die Diskrepanz zwischen Regierungsaktionen und öffentlicher Wahrnehmung wird geworfen. Zudem thematisieren sie die bevorstehenden Wahlen und die Mobilisierung der Wähler in einem turbulenten politischen Umfeld.
2023 war für die österreichische Innenpolitik von Unsicherheiten geprägt, insbesondere aufgrund der Enttäuschung der Wähler über die Regierungskoalitionen.
Die Herausforderungen der SPÖ und ÖVP, geführt von innerparteilichen Spannungen und persönlichen Skandalen des Sebastian Kurz, zeigten eine unprofessionelle politische Landschaft.
Die steigenden Lebenshaltungskosten und die Inflation führten zu einem Verlust des Vertrauens in die Regierung, was schwerwiegende Konsequenzen für die Wahlen 2024 haben könnte.
Deep dives
Politische Rückschläge und Wahlen
Das Jahr 2023 war für die österreichische Innenpolitik von vielen Rückschlägen und Unsicherheiten geprägt. Viele Wähler sind enttäuscht von der jetzigen Regierung, die Schwierigkeiten hat, konsistente und vertrauliche Koalitionen zu bilden. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die FPÖ, die sich stabil als stärkste politische Kraft etablierte, während die ÖVP signifikante Verluste erlebte und um ihre WählerInnen kämpft. Die unklare politische Landschaft lässt viele Bürger perplex zurück, da keine Partei klare Regierungsabsichten formuliert, was das Vertrauen in die Demokratie untergräbt.
Die debattierenden Protagonisten
Die Diskussionen über die Charaktere der politischen Protagonisten waren ebenfalls zentral in diesem Jahr. Karl Nehammer wird als Kanzler als sympathisch betrachtet, hat aber Schwierigkeiten, sich in dieser Rolle zu behaupten, was zu einer unklaren Außendarstellung führt. Sebastian Kurz hingegen sorgt mit seinem Verhalten und den laufenden Gerichtsverfahren für Verwirrung in der politischen Arena, was Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufwirft. Solche persönlichen Skandale entziehen allen Sprechern die dringend benötigte Legitimität und wenden die WählerInnen gegen sie.
Spannungen innerhalb der politischen Parteien
Die innerparteilichen Spannungen sind ein weiteres Schlüsselthema des Jahres 2023. Innerhalb der SPÖ kam es zu einer chaotischen und peinlichen Parteiführungssuche, die zeigt, wie unprofessionell die Partei derzeit geführt wird. Währenddessen hatte die ÖVP Schwierigkeiten, sich von den Skandalen um Sebastian Kurz zu lösen und die Partei insgesamt zu reformieren. Diese Unruhe zeigt sich in der Unfähigkeit beider Parteien, die WählerInnen effektiv zu mobilisieren und ihre Programmatik nachvollziehbar zu präsentieren.
Inflation und soziale Themen
Die anhaltende Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten waren ein großes Thema, das viele Menschen in Österreich bewegte. Die Regierungen, angeführt von ÖVP und Grünen, konnten keine überzeugenden Lösungen bieten, um die Bürger gegen die wirtschaftlichen Widrigkeiten zu unterstützen. Trotz einiger politischer Gesetze und Maßnahmen fühlten sich die WählerInnen oft nicht gehört oder vertreten, was die Akzeptanz der Regierung untergräbt. Dies könnte für die Wahlen 2024 schwerwiegende Folgen für das öffentliche Vertrauen haben.
Blick auf das kommende Wahljahr 2024
Das Jahr 2024 wird von den bevorstehenden Wahlen dominiert, sowohl in Österreich als auch in Europa. Die Unsicherheiten über mögliche Koalitionen und die Angst vor einem erstarken der FPÖ zeichnen ein unruhiges Bild für das kommende Jahr. Viele politische Akteure stehen unter Druck, da die Bürger nach Verantwortung und Stabilität verlangen. Ein tief verwurzelter Unmut könnte sich in den Wahlurnen niederschlagen und das gesamte politische System beeinflussen.
Was ist die Reihe "War da was? Gespräche zum Jahresende"
Zwischen den Jahren redet das Audioteam der „Presse“ mit exklusiven Gästen über das zu Ende gehende Jahr 2023 und fragt sich, was 2024 kommt.
27.12.2023: "Presse"-Kolumnistin und Innenpolitikjournalistin Rosemarie Schwaiger und Berater, Ex-SPÖ-Politiker Josef Kalina reden mit Anna Wallner über das politische Jahr.
28.12.2023: Cornelia Wesenauer, Leiterin der Wiener Insolvenzabteilung des AKV und „Presse“-Signa-Expertin Madlen Stottmeyer über die größte Austro-Pleite in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte.
29.12. 2023: Der Wiener Rabbiner Schlomo Hofmeister und Ramazan Demir, Seelsorger der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich über den neuen Krieg im Nahen Osten.
30.12.2023: Katharina Schell, stellvertretende Chefredakteurin der Austria Presse Agentur über ChatGTP, Midway und das Jahr der KI.
31.12.2023, Silvestertag: Die Schauspieler Manuel Rubey und Simon Schwarz über ihren 2023 gestarteten Podcast, das Kulturjahr 2023 und das kommende, gemeinsame Bühnenprogramm „Restaurant“.
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