Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN098 Abschiebung, Bundeshaushalt, Twitter-Fehler, Musterfeststellungsklage, Republica
May 5, 2018
Im Podcast wird die brisante Debatte um Abschiebungen und die politischen Reaktionen darauf beleuchtet. Das Konzept der 'schwarzen Null' und seine Kritik stehen ebenfalls im Fokus, während die Ausgaben für zukünftige Investitionen als ungenügend eingestuft werden. Außerdem wird das Thema der Musterfeststellungsklagen diskutiert, inklusive der Herausforderungen für Verbraucherorganisationen. Ein peinlicher Twitter-Passwort-Fauxpas wird aufgeklärt, und es gibt interessante Einblicke von der re:publica, die digitale Regulierung und Medienaufsicht thematisiert.
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Episode notes
Eskalation In Ellwangen
- In Ellwangen stürmte die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und nahm einen Mann in Abschiebehaft.
- Zuvor hatten 150 Bewohner offenbar eine Abschiebung verhindert, was den Einsatz auslöste.
Ankerzentren Als Abschreckungsinstrument
- Seehofer plant Ankerzentren mit je 1000–1500 Bewohnern, um Verfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.
- Ulf und Philip bezweifeln, dass solche Zentren Integration fördern; sie könnten Abschreckung und schlechte Zustände produzieren.
Schwarze Null: Mittel Sind Da, Prioritäten Fehlen
- Schwarze Null heißt: Staat nimmt keine neuen Schulden auf und gibt nicht mehr aus als er einnimmt.
- Kritiker sagen, die schwarze Null ist vertretbar, aber die aktuell geplanten Ausgaben setzen falsche Prioritäten statt in Zukunftsinvestitionen zu fließen.