Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Straßen bauen, Stütze streichen, weiter Verbrenner fahren – die Koalition auf nächtlicher Kompromissfindung
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Oct 9, 2025 In dieser Folge geht es um die spannenden Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses, wo unter anderem das Bürgergeld zur Grundsicherung umgestaltet wurde. Ein hitziger Streit um den Straßenbau endete mit einem überraschenden Kompromiss von drei Milliarden. Über die Herausforderungen durch vermehrte Drohnensichtungen wird ebenso diskutiert, wie die Regierung darauf reagiert. Besonders im Fokus steht Markus Söder, der innerhalb seiner Partei unter Druck gerät. Die politischen Implikationen sind vielschichtig und verblüffen in ihrer Komplexität.
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Straßenbau: Große Zahlen, kleine Realitäten
- Die Union forderte 15 Milliarden für baureife Straßen, die SPD zerlegte die Liste und bewertete nur fünf Projekte als sofort ausschreibungsfähig.
- Der Kompromiss landete bei drei Milliarden, die teils aus Umschichtungen statt Neuaufstockung kommen.
Bürgergeld Wird Strenger Kontrolliert
- Die Koalition ersetzt das Bürgergeld formal durch Grundsicherung und verschärft Mitwirkungspflichten sowie Sanktionen deutlich.
- Bärbel Baas formulierte die neue Linie: "Arbeitsverweigerer erhalten künftig keine Leistungen mehr."
Einsparungen Durch Jobvermittlung, Nicht Durch Sanktionen
- SPD dämpft Einsparfantasien: große Kürzungen durch Sanktionen sind unrealistisch und hängen von erfolgreicher Reintegration in Arbeit ab.
- Andrea Nahles warnt, viele Leistungsbeziehende haben keine Ausbildung und der Arbeitsmarkt ist eingeschränkt.
