Torben Ostermann ist Journalist im ARD-Hauptstadtbüro und Bundespolitikanalytiker. Er beleuchtet die Bilanz der Ampelregierung nach drei Jahren und welche Ideen in der Wahlkampfphase noch umgesetzt werden könnten. Ein spannendes Thema sind die Fortschritte im Energiesektor im Kontext der jüngsten Energiekrise. Ostermann thematisiert auch das Deutschland-Ticket als positives Beispiel sowie die Kontroversen um das Bürgergeld. Zudem wird die Herausforderungsdynamik der Mietpreisbremse und die Perspektiven auf die Zukunft der Ampelregierung diskutiert.
Die Ampelregierung konnte trotz Herausforderungen wie der Energiekrise schnell alternative Energiequellen erschließen und LNG-Terminals errichten.
Im sozialen Bereich wurden einige Reformen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt, während viele versprochene Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung ausblieben.
Deep dives
Herausforderungen der Ampelregierung
Die Ampelregierung aus drei Parteien stand vor der Herausforderung, in einer komplizierten politischen Landschaft miteinander zu agieren, was es zuvor auf Bundesebene nicht gegeben hatte. Wesentliche Schwierigkeiten ergaben sich insbesondere durch den russischen Angriffskrieg, die damit verbundene Energiekrise sowie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Finanzplänen der Regierung erheblich schadete. Dies führte dazu, dass die Ampelregierung mit einem massiven Haushaltsdefizit konfrontiert war und die Schuldenbremse umgehen musste. Insgesamt hatte die Regierung mit einem schmalen Grat zwischen notwendiger Handlungsfähigkeit und dem Druck auf die öffentliche Meinung zu kämpfen, was über die gesamte Amtszeit hinweg eine ständige Anspannung erzeugte.
Krisenmanagement der Energieversorgung
Die Einschnitte in der Energieversorgung infolge des Ausfalls des russischen Gases stellten eine enorme Herausforderung für die Ampelregierung dar. Promptes Krisenmanagement erbrachte jedoch Ergebnisse, da die Regierung schnell alternative Energiequellen erschloss und LNG-Terminals innerhalb kurzer Zeit errichtete. Dies wurde als 'neues Deutschland-Tempo' bezeichnet und stellte ein bemerkenswertes Beispiel für unbürokratische Lösungsansätze dar. Trotz dieser Erfolge erhielt die Energiepolitik der Ampel jedoch auch Kritik, da der Ausbau erneuerbarer Energien langsamer voranschritt als gewünscht, was Bedenken bezüglich der zukünftigen Energieversorgung aufwarf.
Erfolge und Mängel in der Verkehrspolitik
Die Ampelregierung konnte im Verkehrsbereich einige Fortschritte erzielen, insbesondere durch die Einführung des Deutschland-Tickets, das nationale Tarifstrukturen vereinfachte. Zudem wurden umfassende Sanierungsmaßnahmen in der Bahn-Infrastruktur eingeleitet, um Verspätungen zu redusieren, was jedoch erst langfristige Auswirkungen zeigen wird. Trotz dieser Initiativen bleibt die Pünktlichkeit der Bahn ein großes ungelöstes Problem, was zu Unmut über die aktuelle Verkehrsministerin führte. Diese reformorientierten Ansätze erforderten Zeit, sodass die Auswirkungen erst nach der aktuellen Legislaturperiode spürbar sein werden.
Soziale Maßnahmen der Ampelregierung
Im sozialen Bereich wurden mehrere wichtige Reformen umgesetzt, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Erhöhung des Kindergeldes, was viele Familien entlastete. Das umstrittene Bürgergeld sorgte jedoch für gemischte Reaktionen, da es sowohl als Unterstützung für Bedürftige als auch als unzureichend wahrgenommen wurde. Auch die geplante Kindergrundsicherung und die Mietpreisbremse sind aufgeführte Punkte, die nicht umgesetzt wurden und somit eine kritische Lücke in den sozialen Maßnahmen der Ampelregierung hinterließen. Der Eindruck der Unfähigkeit, wichtige soziale Themen anzugehen, verstärkte sich, während gleichzeitig die versprochenen Verbesserungen in diesen Bereichen ausblieben.
Bahnsanierung? Erneuerbare Energien? Oder doch das Heizungsgesetz? 11KM zieht Bilanz nach knapp drei Jahren Ampel-Regierung und schaut, was von der Ampel bleibt und welche Projekte die Koalition auf der Strecke gelassen hat. Zusammen mit Torben Ostermann aus dem ARD-Hauptstadtbüro klären wir, wieso einige Ampel-Ideen jetzt doch noch umgesetzt werden könnten und was das mit dem Wahlkampf zu tun hat.
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck
Mitarbeit: Sarah Fischbacher
Produktion: Jacqueline Brzeczek, Ruth-Maria Ostermann, Adele Meßmer und Alexander Gerhardt
Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
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