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Martin ruft an — Demonstrationen gegen Artikel 13 — Bundesrat will Darknet verbieten — EU will Fingerabdrücke im Perso — Facebook findet jetzt Datenschutz geil — Innenministerium verbietet Künstler

In der heutigen Ausgabe begrüßen wir gleich zwei Gäste: Einerseits sprechen wir mit Martin, der sich einfühlsam telefonisch mit EU-Parlamentariern in Verbindung gesetzt hat und dabei ein paar wertvolle Erfahrungen gemacht hat, die er im Gespräch mit uns teilt. Dazu begrüßen wir Markus Reuter von netzpolitik.org in der Sendung und diskutieren ausführlich die Eindrücke von den Aktivitäten auf zahlreichen Demonstrationen gegen die neue Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13.

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Shownotes

Gast: Markus Reuter

• Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Fake News & Social Bots, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei.

Martin ruft an

• Wir werden nur Politiker*innen wählen,
  die gegen Artikel 13 stimmen und ‘Nein’ zu Upload-Filtern sagen
• botbrief.eu: Dein Brief an die Europaabgeordneten
• I am Citizen: Keep calm and call your Abgeordnete

Linus bei Rocketbeans Almost Daily

• youtube: Almost Daily mit Budi, Linus Neumann, Robin Blase & Christopher Borgmann

Demos gegen Artikel 13

• Wahlen mit unterschiedlichen Urnen
• Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo
• Tweet von Linus
• Artikel 13 Video des EU-Parlaments
• Tweet von Julia Reda

Bundesrat: Darknet verbieten

• Bundesrat: Drucksache: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen (PDF)
• Wikipedia: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)

EU: Fingerabdrücke im Personalausweis

• Fingerabdruck im Personalausweis wird Pflicht in der EU

Facebook macht jetzt auf Datenschutz

• Spiegel: Zuckerberg verspricht mehr Datenschutz

Innenministerium erlässt Auftrittsverbot gegen Philipp Ruch

• stern.de: “Zentrum für politische Schönheit” Künstler soll auf Bildungskongress sprechen – doch das Innenministerium verbietet Auftritt
• fragdenstaat.de: Erlass zur Ausladung des “Zentrum für politische Schönheit” vom Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung

Termine

Info-Veranstaltung zu geplanten Polizeigesetze für Fußballfans

• Berlin, Köpenick, 12.03.2019: Neues Polizeigesetz für Berlin? Info-Veranstaltung der Fan- und Mitgliederabteilung des 1. FC Union Berlin

Uploadfilter-Demos am 9.03, 17.03 und 23.03

• netzpolitik.org: Uploadfilter: Alle Demos auf einen Blick

LNP300

• LNP300

Europawahl

• Wikipedia: Europawahl 2019