Update: Ein Ex-Minister für die Mission Wiedereinzug

Dec 2, 2024

Marco Buschmann ist neuer FDP-Generalsekretär und steht vor herausfordernden Zeiten im Wahlkampf. Die Partei kämpft um Vertrauen und wirkt auf die aktuellen Umfragewerte besorgt. Parallel dazu gibt es militärische Eskalationen in Syrien, wo islamistische Kämpfer große Gebiete erobern. Russland unterstützt das Assad-Regime mit Luftschlägen, während in der Ukraine überraschende Besuche von Olaf Scholz für zusätzliche politische Spannungen sorgen. Die Lage auf dem internationalen Parkett könnte die deutsche Binnenpolitik stark beeinflussen.

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Episode notes

INSIGHT

FDP in der Krise

Die FDP steht aufgrund der "D-Day"-Affäre und schlechter Umfragewerte vor der Bundestagswahl unter Druck.
Marco Buschmann, ehemaliger Justizminister, wurde zum neuen Generalsekretär ernannt, um die Partei im Wahlkampf zu unterstützen.

ANECDOTE

Buschmann als Retter

Marco Buschmann ist aufgrund seiner Erfahrung, seines guten Rufes und seiner engen Beziehung zu Christian Lindner zum Generalsekretär gewählt worden.
Er soll das Image der FDP verbessern und die Partei im Wahlkampf führen.

INSIGHT

FDP-Wahlkampfstrategie

Die FDP will im Wahlkampf auf Themen wie Bürokratieabbau, Steuersenkungen und restriktivere Migrationspolitik setzen.
Buschmann verglich Deutschland mit einem sinkenden Schiff.

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Marco Buschmann, bis vor wenigen Wochen noch Bundesjustizminister, ist am Montag zum neuen FDP-Generalsekretär ernannt worden. Er folgt auf Bijan Djir-Sarai, der nach der "D-Day"-Affäre am vergangenen Freitag sein Amt niedergelegt hat. Buschmann gilt als enger Vertrauter von FDP-Chef Christian Lindner und soll nun gemeinsam mit ihm den Wahlkampf organisieren. Laut Umfragen liegt die FDP momentan bei vier bis fünf Prozent; ob sie bei der Neuwahl im Februar in den Bundestag einzieht, ist damit unklar. Wie sich die FDP für den Wahlkampf aufstellen will und ob es ihr gelingen kann, das Vertrauen der anderen Parteien zurückzugewinnen, erklärt Politikredakteur Ferdinand Otto.

In Syrien haben Aufständische aus Idlib in den vergangenen Tagen große Teile von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Angeführt werden sie von der dschihadistischen Gruppe HTS, einem Ableger von al-Kaida. Bei den Kämpfen sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte schon mindestens 450 Menschen gestorben. Der syrische Präsident Assad hat eine Gegenoffensive angekündigt, die durch russische Luftschläge unterstützt wird. Von der Türkei unterstützte Kämpfer haben währenddessen im Norden Syriens die kurdisch verwaltete Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer erobert. Welche Rolle Russland für das syrische Regime spielt, erklärt Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT.

Außerdem im Update:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend in die Ukraine gereist. Dort hat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und angekündigt, die Ukraine mit weiteren Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro zu unterstützen. Zuletzt hat Scholz die Ukraine vor zweieinhalb Jahren besucht.
In Frankreich droht der Minderheitsregierung von Regierungschef Michel Barnier das Aus. Um ein Misstrauensvotum zu verhindern, macht der Premier Zugeständnisse an das rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen.

Was noch? Mars-Oberfläche mit Makeln.

Moderation und Produktion: Mounia Meiborg

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

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Ampel-Aus: Christian Lindner distanziert sich erneut von "D-Day"-Papier

Syrien: Protürkische Kämpfer erobern kurdisch verwaltete Stadt in Nordsyrien

Syrien: Deutschland ruft mit Nato-Verbündeten zu Deeskalation in Syrien auf

Syrien: Kampf um Aleppo

Aleppo: Syrische Regierungstruppen starten Gegenangriffe

Ukraine: Olaf Scholz sagt Ukraine bei Kyjiw-Besuch neue Millionenhilfen zu

Frankreich: Michel Barnier macht Zugeständnisse an Rechtspopulisten

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