Shortcut – Schneller mehr verstehen Fallende Brandmauer: Warum Rechtsextreme im EU-Parlament feiern
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Nov 17, 2025 Timo Lehmann, SPIEGEL-Korrespondent in Brüssel, analysiert die besorgniserregenden Entwicklungen im EU-Parlament. Er diskutiert, wie die Konservativen mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, um das Lieferkettengesetz zu lockern und was das für die politische Landschaft bedeutet. Lehmann beleuchtet die internen Konflikte zwischen der EVP und der SPD sowie die Verantwortung für das Scheitern von Kompromissen. Die Reaktionen der rechten Parteien und die Möglichkeit dieser neuen Normalität im Parlament werden ebenfalls thematisiert.
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EVP Nutzt Rechte Mehrheiten
- Die konservative EVP nutzte eine neue Mehrheit mit rechten Fraktionen, um das Lieferkettengesetz abzuschwächen.
- Das signalisiert, dass Koalitionen im EU-Parlament flexibler und opportunistischer geworden sind.
SPD-Verweigerung Schuf Vakuum
- Die Sozialdemokraten lehnten einen ausgehandelten Kompromiss und entzogen so eine Mehrheit.
- Das Verweigern der Zustimmung erzeugte ein Vakuum, das die EVP mit rechten Stimmen füllte.
Normalisierung Der Rechtsfraktionen
- Die EVP will Extremrechten Themen wegnehmen, stimmt aber selbst mit ihnen, wenn das Mitte-Strategien verhindert.
- Solche Abstimmungen normalisieren rechtsextreme Fraktionen und mindern das Stigma ihres Mitstimmens.