#214 GddZ - Vision eines bundeseinheitlichen Justizportals. Im Gespräch mit OLGPräsidentin Stefanie Otte

Ein Gesamtkonzept für eine moderne, gesamtgesellschaftliche Streit- und Konfliktbearbeitung?

Inhalt

Kapitel: 0:07 – Willkommen zum Podcast Gut durch die Zeit 1:05 – Online-Justizportal im Fokus 6:35 – Mediation und Gericht im Dialog 9:57 – Digitale Transformation der Justiz 20:10 – Bundesjustizportal: Ein gemeinsames Projekt 26:23 – Öffnung zu anderen Professionen 33:39 – Die Rolle der Mediatoren im Recht 39:14 – Zukunft des Justizportals diskutieren

Inhaltliche Zusammenfassung In der aktuellen Episode des Podcasts "Gut durch die Zeit" führe ich ein Gespräch mit Frau Stefanie Otte, der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, über die aktuellen Entwicklungen in der Justizpolitik und die Herausforderungen der gerichtlichen sowie außergerichtlichen Streitbeilegung. Dieses Mal haben wir uns nicht im Studio, sondern im beeindruckenden Gebäude des Oberlandesgerichts Celle getroffen, was unseren Dialog eine besondere Note verlieh.

Frau Otte präsentiert einen innovativen Vorschlag für ein bundeseinheitliches Online-Justizportal. Wir erörtern, wie dieses Portal nicht nur als digitale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dienen kann, sondern auch dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Justiz insgesamt zu stärken. In einer Zeit, in der digitale Präsenz immer wichtiger wird, betont sie die Bedeutung, dass die Justiz in einer modernen, digitalisierten Gesellschaft präsent ist. Dies schließt Überlegungen zur Modernisierung der Justiz und zur Verbesserung der Informationsbereitstellung über Rechte und Pflichten ein.

Ein zentrales Anliegen von Frau Otte ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte zu stärken. Dabei wird auch die Problematik des rückläufigen Klageaufkommens angesprochen; ein geringeres Klagevolumen könnte auf tiefgreifendere Probleme in der Wahrnehmung der Justiz hinweisen. Sie argumentiert, dass nicht jeder Konflikt vor Gericht ausgetragen werden muss, jedoch die Justiz eine grundlegende Rolle im Rechtsstaat spielt. Das geplante Online-Portal soll dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig ihre Handlungsoptionen aufzuzeigen, bevor der Gang zum Gericht unvermeidlich wird.

Wir diskutieren weiter, wie das geplante Portal verschiedene Stufen der Konfliktlösung integrieren wird – von der Informationsbeschaffung bis hin zu konkreten Handlungsempfehlungen für alternative Streitbeilegungsverfahren. Frau Otte betont die Wichtigkeit, Mediation und gerichtliche Verfahren nicht als konkurrierende, sondern als sich ergänzende Systeme zu betrachten. Sie ist überzeugt, dass ein dialogischer Austausch zwischen den Disziplinen zu besseren Lösungen führt.

Ein weiterer Aspekt, den wir ansprechen, ist die Rolle der Mediatoren und die Möglichkeit, den Zugang zum Recht im digitalen Raum zu verbessern. Frau Ottes Vision ist es, ein umfassendes Netzwerk zu schaffen, das den Bürgern nicht nur den Zugang zu gerichtlichen Lösungen ermöglicht, sondern auch alternative Wege der Konfliktlösung aufzeigt – sei es durch Mediation, Schlichtung oder andere Verfahren.

Abschließend betonen wir, dass eine derart umfassende Initiative einen breiten Dialog zwischen allen Beteiligten erfordert. Dies schließt Rückmeldungen von ehemaligen Justizmitgliedern, Mediatoren und Bürgern ein, um ein Portal zu gestalten, das den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird. Frau Otte ermutigt alle Interessierten, aktiv an dieser Diskussion teilzunehmen und ihre Perspektiven einzubringen. Nur so können wir gemeinsam an einem umfassenden Verständnis von Justiz und Konfliktlösung arbeiten, das allen Beteiligten zugutekommt.

Gästin

Stefanie Otte ist seit Juli 2018 Präsidentin des OLG Celle. Sie war von 2013 bis 2015 in dem Niedersächsischen Justizministerium als Leiterin des Personalreferats und stellvertretende Abteilungsleiterin der Zentralabteilung tätig. 2015 wurde sie zur Staatssekretärin ernannt und leitete den E-Justice-Rat bis 2017. Erst kürzlich leitete sie die bundesweite Arbeitsgemeinschaft zum Einsatz künstlicher Intelligenz und algorithmischer Systeme in der Justiz.