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Ampel einigt sich auf Haushalt: Wo gespart, wo investiert wird / Fragen an Ulf Sommer: An der Börse auf Wahlen wetten?

Jul 5, 2024

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Seit Monaten haben Spitzenvertreter von SPD, FDP und Grünen miteinander gerungen. Nun steht das Ergebnis: Am Freitag hat die Bundesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Der Vorschlag muss noch durchs Parlament, doch schon jetzt ist klar: Die Finanzplanung für das kommende Jahr ist kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss der drei Koalitionäre. Zwar soll mit 57 Milliarden Euro mehr investiert werden als im Vorjahr. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse eingehalten. Darauf hatte vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) gedrungen.

Größere Sparposten finden sich in der Planung bislang nicht. „Das ist auch das große Mysterium“, sagt der stellvertretende Hauptstadtbüroleiter des Handelsblatts, Martin Greive, der die Pressekonferenz der Bundesregierung mitverfolgt hat. „Auf dem Papier wird nicht gespart.“ Tatsächlich beschafft sich die Bundesregierung das nötige Geld vor allem durch „Buchungstricks“, die allerdings legal seien, so Greive: „Man möchte beispielsweise der Bahn und der Autobahngesellschaft eher Darlehen statt Zuschüsse gewähren.“

Noch enthält der Haushalt allerdings ein Loch von rund acht Milliarden Euro, das weiterhin gestopft werden muss. Ganz konkret wird der Haushaltsentwurf erst am 17. Juni bekannt, wenn er dem Bundeskabinett vorgelegt wurde. Streit in der Ampelregierung ist bis dahin also nicht ausgeschlossen.