Deutschland hat der Ukraine Unterstützung bei der Raketenbeschaffung zugesichert. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Form der militärischen Zusammenarbeit an. Konkret wollen die beiden Länder gemeinsam Waffen ohne Reichweitenbeschränkung produzieren. Mithilfe dieser weitreichenden Waffen könne sich die Ukraine "vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets", sagte Merz. Zur umstrittenen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper wollte Merz sich dagegen nicht erneut äußern. Was es mit der neuen Form der Unterstützung auf sich hat und welche weiteren Vereinbarungen Merz und Selenskyj getroffen haben, erklärt Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Das Bundeskabinett hat erste innenpolitische Veränderungen auf den Weg gebracht: So kündigte Innenminister Alexander Dobrindt am Vormittag an, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge wie geplant auszusetzen. Außerdem soll die sogenannte Turbo-Einbürgerung vollständig abgeschafft werden, die die Ampelregierung erst im vergangenen Jahr eingeführt hat. Durch die verschärften Regelungen will Dobrindt die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Neben der Migrationspolitik gibt es auch in der Wohnungspolitik Veränderungen: Wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mitteilte, soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert werden; andernfalls wäre sie dieses Jahr ausgelaufen. Alle genannten Beschlüsse müssen noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Welche Themen am heutigen Mittwoch in der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses besprochen werden, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto.
Außerdem im Update:
- Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klimaklage eines peruanischen Landwirts zurückgewiesen. Der Mann hatte dem Energiekonzern RWE vorgeworfen, durch seine CO₂-Emissionen zur Gletscherschmelze beizutragen und sein Haus zu gefährden.
- Die AfD muss sich möglicherweise eine neue Bundesgeschäftsstelle suchen, weil die Eigentümerin des bisherigen Gebäudes in Berlin-Reinickendorf eine Räumungsklage eingereicht hat.
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Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Emma Graml
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Klimaklage: RWE, ein Bauer, ein Bergsee in Peru: Wer zahlt für die Klimakrise?
AfD: Eigentümerin reicht Räumungsklage gegen AfD-Zentrale in Berlin ein
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