Thema des Tages Wie Österreich die Asylbremse anziehen will
Mar 21, 2025
Irene Brickner, Redakteurin in der STANDARD-Innenpolitikredaktion und Expertin für Asyl und Migration, spricht über die aktuellen Veränderungen der österreichischen Asylpolitik. Sie beleuchtet den umstrittenen Stopp des Familiennachzugs und die Auswirkungen auf die Integration. Außerdem diskutiert sie die Rolle der neuen Rückkehrzentren und die Herausforderungen der Einbürgerung für Flüchtlinge. Ein wichtiger Punkt ist, wie diese Maßnahmen mit den Menschenrechten in Europa vereinbar sind und welche politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen.
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Familiennachzug
- Der Familiennachzug ermöglicht anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, ihre Kernfamilie nachzuholen.
- Aufgrund steigender Asylanerkennungen und des damit verbundenen Nachzugs kam es 2023 zu einer Überlastung des Wiener Schulsystems.
Überprüfung und Aussetzung
- Im Juni 2024 wurden viele Nachzugsanträge überprüft, da vermutet wurde, dass Verwandtschaftsverhältnisse erfunden wurden.
- Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 wurden Asyl- und Familiennachzugsverfahren für Syrer*innen ausgesetzt.
Notstandspläne
- Die Bundesregierung plant einen Stopp des Familiennachzugs per Notstandsverordnung, was rechtlich umstritten ist.
- Experten sehen keine gesetzliche Grundlage für einen solchen Notstand im Kontext des Familiennachzugs.